Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen Details prüfen und wollen erzielte Flexibilität für die Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen
Wien (OTS/SK) – Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried begrüßen die heute zustande gebrachte Einigung auf Ebene der Präsidenten der EU-Institutionen beim Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020. „Wichtige Forderungen des Europäischen Parlaments konnten zumindest teilweise erreicht werden.
Die gewonnene Flexibilität im mehrjährigen Finanzrahmen müssen wir nun für gezielte Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nutzen. Es muss jetzt darum gehen die Sozialunion weiter auszubauen und somit für die Menschen greifbarer zu machen“, sagt Weidenholzer. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried: „Ich bin froh darüber, dass wir Verbesserungen durchsetzen könnten, aber wir werden vor der Zustimmung im Plenum natürlich noch im Detail prüfen. Jetzt geht es aber nicht um Blockaden, sondern darum, die gemeinsam gesteckten Ziele für ein solidarisches Europa umzusetzen.“ Das Vorziehen der Finanzmittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dürfe laut Weidenholzer und Leichtfried aber nicht dazu führen, dass später keine Mittel mehr vorhanden seien.
Beide Europaparlamentarier machten darauf aufmerksam, dass der Finanzrahmen rund ein Prozent der Wirtschaftsleistung Europas ausmacht, die Nationalstaaten im Schnitt ein Budget in der Höhe von 43 Prozent des BIP haben. Zum Vergleich: Der Finanzrahmen von rund einer Billion Euro für sieben Jahr und 28 Länder entspricht dem, was in der EU in einem Jahr durch Steuerhinterziehung und -betrug verloren wird. Zudem seien in der EU die Verwaltungskosten mit 0,06 Prozent des BIP bewusst gering gehalten, damit 94 Prozent der Mittel für Investitionen in den europäischen Regionen direkt zurückfließen können. Im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission wurden die Mittel um 75 Milliarden Euro gesenkt, daher wird es in den kommenden sieben Jahren weniger EU-Förderungen für Projekte geben.