Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen europäisches Datenschutzpaket stärken – Freihandelsabkommen mit den USA in Gefahr
Wien (OTS/SK) – Das Europäische Parlament beschäftigt sich in einer Sondersitzung mit dem Vorgehen der USA, Europäerinnen und Europäer auszuspionieren (PRISM). Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, will nun den Druck für ein strenges europäisches Datenschutzrecht erhöhen. „Ich habe dazu bereits im Vorfeld Änderungsanträge zum Datenaustausch mit Drittstaaten eingebracht. Sobald Daten von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern verarbeitet werden, muss EU-Recht gelten. In der EU tätige Unternehmen dürfen keine Daten an Drittstaaten übermitteln, wenn dies von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Drittstaates gefordert wird – es sei denn, dies wird ausdrücklich durch ein internationales Abkommen, bilaterale Rechtshilfe oder eine Datenschutzbehörde gestattet“, erläutert Weidenholzer seine am Tisch liegenden Anträge im Europäischen Parlament. ****
Weidenholzer und Leichtfried fordern zudem politisches Asyl für Edward Snowden in der Europäischen Union, der das Geheimdienstprogramm PRISM öffentlich gemacht hat. „Für das Freihandelsabkommen der USA mit der EU sieht es schlecht aus, wenn die Datenschutzfragen nicht geklärt sind. Ich bin dafür, so lange die Verhandlungen auszusetzen, bis hier volle Aufklärung von Seiten der USA geschaffen worden ist. PRISM ist ein Anschlag der USA auf die Rechte der Europäerinnen und Europäer, dies ist nicht hinzunehmen“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments. Er verweist auch auf zumindest einen Fall einer deutschen Bürgerin, die bei der Einreise in die USA aufgehalten worden ist, da die Informationen am Formular offenbar nicht mit ihren Facebook-Einträgen übereinstimmten. Weidenholzer und Leichtfried erwarten sich auch hier Aufklärung durch die USA.