Wien (SK) Anlässlich des bevorstehenden EU-Ministerrats der Justiz- und Innenminister am Donnerstag nimmt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) gemeinsam mit Datenschutzaktivist Max Schrems (europe-v-facebook.org)  zur EU-Datenschutzreform, dessen Kernelemente und Bedeutung, Stellung.
 
Im Jänner 2012 hat die Europäische Kommission das Datenschutzpaket präsentiert, mit dem der Datenschutz in Europa vereinheitlicht und gestärkt werden soll. Im Europäischen Parlament sind dazu mehr als 4000 Abänderungsanträge eingegangen, die zurzeit für die Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments vorbereitet werden. Gleichzeitig befasst sich der Rat der Justiz- und Innenminister mit dem Paket, die Position der Mitgliedstaaten zu den ersten vier Kapiteln der Reform wird er diese Woche bei der Ratssitzung abschließen. Österreich, Schweden, Frankreich und einige andere Staaten haben dagegen einen Generalvorbehalt eingelegt.
 
Zeit: Dienstag, 4. Juni 2013, 09.00 Uhr
Ort: SPÖ Stützpunktzimmer, Parlament
 
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