EU-Budget für sieben Jahre: Parlament für starkes Budget

Derzeit verhandeln Rat, Kommission und Europaparlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, also die finanziellen Mittel der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre.

Was ist ein Mehrjähriger Finanzrahmen?

Ein Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) soll langfristige politische Positionen der Europäischen Union festsetzen und eine verantwortungsvolle Finanzplanung gewährleisten. Es geht nicht um irgendwelche Zahlen, sondern um den Handlungsspielraum der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre. Konkret geht es darum, wie viel Mittel für Jugendbeschäftigung, Austauschprogramme wie ERASMUS, Entwicklungszusammenarbeit und Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen. Der MFR wird auf Vorschlag der Kommission von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen. Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament Mitentscheidung bezüglich dem Budget erhalten.

Wie verliefen die Verhandlungen bisher?

Eigentlich hätten die Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten schon bei dem Ratsgipfel im November 2012 eine Einigung finden sollen, was aber an den unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedsstaaten scheiterte. Beim Ratsgipfel am 7./8. Februar 2013 einigten sich die Mitgliedsstaaten schließlich auf einen Finanzrahmen, wonach 34 Milliarden Euro gekürzt werden sollen.

Was sagt das Europäische Parlament?

Das Europaparlament lehnt den vorliegenden Vorschlag aufgrund der massiven Kürzungen ab und knüpft seine Zustimmung an Bedingungen. Das Parlament kritisiert vorwiegend, dass das Unionsbudget mittlerweile zum größten Teil aus nationalen Beträgen zusammensetzt und bei den Verhandlungen keine gesamteuropäischen Interessen, sondern nationale Belange im Vordergrund stehen. Keine Einigung besteht über die Gesamthöhe des Budgets, über die Fortführung der bisher gewährten Rabatte, über die Struktur der Ausgaben und um die jeweiligen nationalen Nettorückflüsse bzw. -zahlungen.

Wie sieht der Ratsbeschluss vom Februar aus?

Kommission und Parlament forderten für die sieben Jahre mindestens 1.045 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen (quasi ein „Kreditrahmen“ als Obergrenze für Ausgaben), im Durchschnitt würde das einen Betrag von rund 149 Milliarden Euro pro Jahr als jährliches EU-Budget entsprechen. Die Mitgliedstaaten einigten sich beim Gipfeltreffen auf Verpflichtungsermächtigungen von rund 960 Milliarden Euro (durchschnittlich 137 Mrd. Euro pro Jahr). Das entspricht im Vergleich zu den geforderten Mitteln der Kommission einer Kürzung von 85 Milliarden Euro. Diese Sparmaßnahmen werden in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise mit 5,5 Millionen europäischen Jugendlichen große Finanzierungslücken aufreißen.
Die große Differenz zwischen den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen (also die tatsächlichen Ausgaben) springt bei dem aktuellen Vorschlag des Rates ins Auge. Die große Lücke von über 50 Milliarden Euro im aktuellen Vorschlag könnte zu einem strukturellen Defizit führen. Eingegangene Verpflichtungen könnten unter Umständen nicht mehr beglichen werden.

Was ist die Position die SozialdemokratInnen im EP?

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament kritisiert die massiven Kürzungen vom Ratsgipfel, die bei wichtigen Programmen der EU abgehen werden und verlangt eine weitere Verhandlungsrunde mit Beteiligung des Parlaments. Die Forderungen umfassen dabei auch mehr Flexibilität im Finanzrahmen. Gelder sollen zwischen Ausgabenrubriken verschoben werden können, damit die EU auf wichtige Entwicklungen schnell und effizient reagieren kann. Zudem soll eine Lösung bei noch offenen Verpflichtungen gefunden werden. Durch die Differenz zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen könnte der EU jedes Jahr im Herbst schon das Geld ausgehen. Eine weitere Kernforderung umfasst eine sogenannte Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Jetzt schon über die Ausgaben der nächsten sieben Jahre zu bestimmen und somit die Entwicklung Europas in diesem Zeitraum vorhersehen zu wollen, ist schlicht unmöglich. Es soll daher die Option geschaffen werden, den Mehrjährigen Finanzrahmen in drei bis vier Jahren zu überarbeiten und neue Prioritäten zu setzen.

Wie geht es weiter?

Im Plenum des Europäischen Parlaments werden die fünf größten Fraktionen nächste Woche (11-14. März 2013) eine gemeinsame Resolution einbringen. Ob das Parlament dem MFR zustimmt und der Finanzrahmen somit in Kraft tritt hängt von den Verhandlungen ab.

Alternativen?

Von vielen Seiten wird daher schon lange eine Reform des Finanzierungssystems gefordert. Eine Möglichkeit wäre die Eigenmittel der Europäischen Union, beispielsweise durch eigene Steuereinnahmen aufzustocken. Dies hätte den Vorteil bestehende Konflikte bei der Kompromissfindung zwischen den Mitgliedsstaaten abzufedern. Der Unionshaushalt könnte mittels passender Ausgabenstruktur und -höhe besser auf aktuelle Problemlagen reagieren. Wiederholt wurde auch die Abschaffung des Rabattsystems gefordert, um das Budget transparenter zu machen.