SPÖ-Europaabgeordnete wollen Wachstumsbudget für die EU beim Gipfel

Anlässlich der heutigen Debatte im EU-Parlament zur Vorbereitung auf die Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag wurde von den SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer klargestellt: „Der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 wird morgen von den 27 Staats- und Regierungschefs diskutiert, die Eckpunkte werden vorgegeben. Aber die 754 Europaabgeordneten müssen dem erst zustimmen. Und eine Zustimmung wird es nur geben, wenn das EU-Budget die ausreichenden Mittel für Wachstum und Beschäftigung vorsieht.“
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagt: „Jetzt geht es darum, die schlimmen Auswirkungen der Krise zu beenden, Europa wieder in Schwung und auf den richtigen Weg zu bringen. Das EU-Budget ist ein Budget ohne Schulden, das soll weiter so bleiben. Die EU braucht allerdings vermehrt Eigenmittel etwa über eine Finanztransaktionssteuer. Wir müssen an der richtigen Stelle sparen, also weniger Direktzahlungen an die Agroindustrie und mehr Auflagen für Umweltschutz (‚greening‘), ebenso eine Deckelung der Landwirtschaftsförderung auf 100.000 Euro, damit die kleinen Biolandwirte weiter ihr Geld bekommen, die Großen aber weniger. Wir brauchen aber mehr Geld für Regional- und Verkehrsprojekte, die Europa vorwärts bringen, Arbeitsplätze und Perspektiven für die Jungen schaffen. Sagen wir diese Woche ‚ja‘ zum Aufschwung. Der mehrjährige Finanzrahmen muss die Basis dafür liefern.“
Der oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer appelliert an die Verantwortung für die junge Generation: „Wir dürfen keine sieben verlorenen Jahre bis 2020 zulassen! Ein Euro weniger im EU-Budget heißt drei bis vier Euro weniger für Investitionen in Projekte. Warum? Weil die europäischen Mittel weitere öffentliche und private Investoren anlocken und zu Wirtschaftsaufschwung führen. Konkret geht es um etwas mehr als 1 Prozent des BIP, rund 99 Prozent der Mittel bleiben also weiter wie bisher in den Nationalstaaten. Wir müssen uns aber für die Zukunft auch über EU-Eigenmittel Gedanken machen und das absurde Rabattspiel auf eine seriöse inhaltliche Debatte zurückführen.“