Artikel auf tibs.at vom 8. Februar 2012
„Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein geplantes plurilaterales Handelsabkommen. Das Ziel ist laut den beteiligten Nationen und Staatenbünde, das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und Piraterie besser bekämpfen zu können. Die Verhandlungen laufen seit Juni 2008 und sind bereits in der siebten Runde angelangt. Erklärtes Ziel ist es, das Abkommen möglichst früh im Jahr 2010 abzuschliessen.
Sämtliche Verhandlungsrunden fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Mitgliedern der europäischen Parlamente statt; Vertretern der IPR (Intellectual Property Rights), also Industrie- und Konzernlobbyisten unter der Weisung bezahlter Berater, wurden die Vertragsinhalte jedoch vorgelegt. Dieses Vorgehen ist nicht mit demokratischen Standards vereinbar und führt zur Korruption der globalen Gesellschaft. …“ (Quelle: www.stopp-acta.info)
„ACTA bedeutet den Anfang vom Ende des Internets in der derzeitigen Form“
kritisieren SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und Evelyn Regner in einer Aussendung vom Freitag. Bedenken äußerten sie vor allem aufgrund der Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Befürchtungen diesbezüglich seien „längst nicht ausgeräumt“.
„Da die Verhandlungen geheim waren und auch jetzt der Öffentlichkeit keine Unterlagen darüber zur Verfügung stehen, wird hier die Katze im Sack verkauft.“
(Quelle: Der Standard.at)
Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich
Die österreichische Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens am Dienstag beschlossen. Vor dem Inkrafttreten von ACTA ist auch noch eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Die Abstimmung wird voraussichtlich im April oder Mai stattfinden. Der EU-Rat hatte bereits während des polnischen Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Beitritt zu ACTA beschlossen.
Dies bedeutet also, dass es „5 Minuten vor 12“ ist. Nur eine entsprechende Abstimmung im EU-Parlament kann ACTA noch verhindern. Dementsprechend sollten die EU-Parlamentarier motiviert werden, die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens seitens des EU-Rates rückgängig zu machen.
Weiterführende Links (Bitte mit STRG + SHIFT + Mausklick öffnen):
- Initiative „Stoppt ACTA“
- Youtube: Say no to ACTA
- Dt. Initiative gegen ACTA
- heise.de: Themenseite ACTA
- Wikipedia: Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA
- Der Standard: Mehrere EU-Staaten zögern mit der ACTA – Unterschrift
- Der Standard: ACTA sorgt erst nach Unterzeichnung für Aufschrei
- Der STandard: EU hat uns bei ACTA am Schmäh‘ gehalten
- Die Presse: ACTA sorgt erst nach Unterzeichnung für Aufschrei
- Die Presse: Der Kampf ums freie Internet tobt
- Der Standard: Polen legt Piraterie-Abkommen ACTA auf Eis
- ACTA – PDF – Broschüre der „Digitalen Gesellschaft“
- Youtube: ACTA – Erklärung in dt. Version
- Der Standard: Weitere Kritik an ACTA in Österreich
- vibe!at: ACTA ist demokratiepolitisch gefährlich
- Der Standard: ACTA und SOPA: Schrotflintenpolitik der Film- und Musikindustrie
- Der Standard: Piraterieabkommen – EU unterzeichnet ACTA – Aktivisten legen EU-Homepage lahm
- Der Standard: Anonymus warnt vor Überwachungsstaat
- [email protected]: ACTA wirft seine Schatten voraus
- Telepolis: Erste Erfolge der ACTA-Proteste
- Telepolis: Internetnutzer wollen gar nicht kriminell sein
- Offizielle EU-Seite zu ACTA (engl.)
- Der offizielle ACTA-Text als PDF in dt. Sprache