Auf das Schärfste verurteilt der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die Aussagen des ungarischen rechtsextremen Publizisten Zsolt Bayer, der Roma mit Tieren verglich.
„Besonders bedenklich ist, dass Bayer nach wie vor Mitglied der Regierungspartei Fidesz-MPSZ ist“, so Weidenholzer.
Orbán soll Bayer ausschließen
Orbán müsse handeln und dafür Sorge tragen, dass Bayer aus der Partei ausgeschlossen wird und solche Hetztiraden nicht mehr in regierungsnahen Zeitungen veröffentlicht werden dürfen, fordert der EU-Abgeordnete.
In den vergangenen Jahren habe Orbán mehrmals unter Beweis gestellt, dass die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte für ihn nur geringe Bedeutung hat. „Wird aber in den ungarischen Medien auf diese Art und Weise diffamiert und Stimmung gemacht, dann muss eingeschritten werden“, so Weidenholzer
Ausschuss behandelt Grundrechte in Ungarn
Laut dem EU-Parlamentarier beschäftigt sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres derzeit mit der Situation der Grundrechte in Ungarn und arbeitet an einem dementsprechenden Bericht.
„Auch die aktuellen Vorkommnisse müssen in den Bericht einfließen. Was in Ungarn passiert, widerspricht den europäischen Grundwerten“, betont Weidenholzer. Er fordert darüber hinaus auch die EVP auf, auf Orbán einzuwirken, damit dieser der antiziganistischen Hetze Einhalt gebietet.
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