Chance auf besseren Austausch zwischen EU-Parlament und Landtag vergeben
Im Verfassungsausschuss des oberösterreichischen Landtags wurde heute, Donnerstag, von ÖVP und Grünen ein Antrag der SPÖ zur Änderung der Geschäftsordnung abgelehnt. Der SP-Vorschlag hätte es dem Landtag ermöglicht, EU-Abgeordnete zu europäischen Themen einzuladen, damit diese den Landtag informieren können. „Ein Rederecht hätte den Austausch zwischen der regionalen und der europäischen Ebene verbessert und den Zugang zu wichtigen Informationen erleichtert, beispielsweise über den Stand von Verhandlungen im EU-Parlament, die oftmals auch das Land Oberösterreich betreffen,“ zeigt sich der SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer über das Nein verwundert.
Das Rederecht auf Einladung gibt es nicht nur bereits in den Bundesländern Steiermark und Wien, Europaabgeordnete sind auch Teil der Nationalratsklubs und können an den EU Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats mit beratender Stimme teilnehmen. „Der Oberösterreichische Landtag hat sich mit der Ablehnung des Rederechts die Chance vergeben, durch die Diskussion mit den EU-Abgeordneten die eigene Position zu wichtigen Themen in den europäischen Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. Auch wir als EU-Abgeordnete profitieren davon, wenn wir erfahren, welche Wünsche und Anregungen es von Seiten der Regionalpolitik gibt und können diese dann in unserer täglichen Arbeit umsetzen“, betont Weidenholzer.
„Derzeit wird im EU-Parlament zum Beispiel die Konzessionsrichtlinie verhandelt, in der auch die Privatisierung der Wasserversorgung angestrebt wird. Für das Land Oberösterreich und seine regionalen und lokalen Wasserversorger ist das von immenser Bedeutung. Speziell bei solchen Themen hätte sich der Landtag bei den EU-Abgeordneten Unterstützung holen können“, erklärt der Europaparlamentarier abschließend.
Das Rederecht auf Einladung gibt es nicht nur bereits in den Bundesländern Steiermark und Wien, Europaabgeordnete sind auch Teil der Nationalratsklubs und können an den EU Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats mit beratender Stimme teilnehmen. „Der Oberösterreichische Landtag hat sich mit der Ablehnung des Rederechts die Chance vergeben, durch die Diskussion mit den EU-Abgeordneten die eigene Position zu wichtigen Themen in den europäischen Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. Auch wir als EU-Abgeordnete profitieren davon, wenn wir erfahren, welche Wünsche und Anregungen es von Seiten der Regionalpolitik gibt und können diese dann in unserer täglichen Arbeit umsetzen“, betont Weidenholzer.
„Derzeit wird im EU-Parlament zum Beispiel die Konzessionsrichtlinie verhandelt, in der auch die Privatisierung der Wasserversorgung angestrebt wird. Für das Land Oberösterreich und seine regionalen und lokalen Wasserversorger ist das von immenser Bedeutung. Speziell bei solchen Themen hätte sich der Landtag bei den EU-Abgeordneten Unterstützung holen können“, erklärt der Europaparlamentarier abschließend.