Utl.: EU-Abgeordneter begrüßt Initiative der SPÖ Oberösterreich
Morgen, Dienstag, wird die SPÖ Oberösterreich einen Antrag für ein Rederecht von EU-Abgeordneten im Plenum des Landtags einbringen. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt diese Initiative und hofft auf eine breite Zustimmung: „Die Bezirke und Gemeinden sind unmittelbar von jenen Entscheidungen betroffen, die in Brüssel gefällt werden. Es ist daher umso wichtiger, dass die Landtagsabgeordneten umfassend informiert werden und auch die Möglichkeit haben, ihre Anregungen und Anliegen bei uns Europaparlamentariern einzubringen“, sagt Weidenholzer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. *****
„Wollen wir die Europäische Union demokratischer gestalten, dann müssen wir für einen Austausch zwischen allen politischen Ebenen sorgen. Für uns EU-Abgeordnete ist es wichtig, zu wissen, was die Gemeinden und Städte brauchen und ebenso wichtig ist es, dass jene Politiker, die auf regionaler und lokaler Ebene tätig sind, verstehen, wie Entscheidungen in Europa getroffen werden und welche Motivation dahinter steht“, betont Weidenholzer. Wien habe bereits vorgezeigt, dass ein echtes Rederecht für EU-Parlamentarier im Landtag gut funktionieren kann; werde der Antrag angenommen, dann ist Oberösterreich das zweite Bundesland, das es EU-Abgeordneten ermöglicht, bei Verhandlungsgegenständen, die Angelegenheiten der Europäischen Union berühren, das Wort im Plenum des Landtags zu ergreifen. Neben Wien ist es auch in der Steiermark für EU-Abgeordnete möglich, vor dem Landtag zu sprechen, dann, wenn der EU-Vierteljahresbericht präsentiert wird.