Am 12. Juni wird das Europäische Parlament über das umstrittene Anti-Piraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abstimmen. Die Fraktion der Europäischen SozialdemokratInnen steht dem Abkommen kritisch gegenüber und wird dagegen stimmen.
Hier die APA OTS dazu:
Hannes Swoboda: „Werde eine Ablehnung des ACTA-Abkommens vorschlagen“ (OTS, 13. April 2012)
Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament spricht sich gegen Restriktionen im Internet aus
Anlässlich einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion zum Antipiraterie-Abkommen ACTA im Europäischen Parlament kündigt S&D-Präsident Hannes Swoboda an: „Ich werde nächste Woche in Straßburg den europäischen Sozialdemokraten eine Ablehnung des ACTA-Vertrages vorschlagen. Die Freiheit des Internets darf nicht weiter beschränkt werden.“ Die bisherigen Analysen hätten gezeigt, dass der Vertrag grundsätzlich in die falsche Richtung geht. ACTA wird voraussichtlich im Mai im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel zu Abstimmung stehen und kann dann im Juni oder Juli im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen oder abgelehnt werden.
Online Artikel zum Weiterlesen:
diePresse.at (13.04.2012): EU-Parlament: Sozialdemokraten kämpfen gegen ACTA
orf.at (13.04.2012): Swoboda will Ablehung von ACTA-Abkommen vorschlagen
heise.de (12.04.2012): EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen ACTA zu Fall bringen