Vote der Woche: Das Europaparlament hat diese Woche am 29. März 2012 beim Mini-Plenum in Brüssel den Beschluss gefasst, Mitgliedsstaaten bei der Ansiedlung von Flüchtlingen finanziell zu unterstützen. Das Programm ist Bestandteil des Europäischen Flüchtlingsfonds und soll Anreize zur Aufnahme von Flüchtlingen setzen.
Ein Flüchtling ist eine Person, die „. . . aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will . . .“ (Genfer Flüchtlingskonvention von 1951).
Artikel aus der FAZ (30.3.2012): „Anreize für Flüchtlingsaufnahme“
Link zum parlamentarischen Werdegang: http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2009/2240%28INI%29&l=en
Link zu diesem Dossier im Europaparlament: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bIM-PRESS%2b20120319IPR41158%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fEN&language=EN