Orbáns Hetze gegen geflüchtete Menschen darf nicht toleriert werden

Die EU-Kommission hat gestern, Donnerstag, Ungarn aufgrund seiner nicht mit dem Unionsrecht zu vereinbarenden Asylvorschriften verklagt. „Ungarn verweigert Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, elementare Menschenrechte. AsylwerberInnen werden viel zu lange in Anhaltezentren festgehalten, teilweise wird ihnen das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen, verweigert. Gleichzeitig verhindert die ungarische Regierung mit ihrem rechtsdemagogischen Blockadekurs in der Asyl- und Migrationspolitik seit Jahren eine gemeinsame europäische Lösung“, kommentiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Josef Weidenholzer ist Berichterstatter der SozialdemokratInnen für das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und macht deutlich, dass die vorliegenden Verstöße nur die Spitze des Eisbergs darstellen: „Seit sieben Jahren geht der ungarische Premierminister Orbán gegen Grundprinzipien des Rechtsstaates vor. Unabhängige Medien, NGOs, Opposition oder Flüchtlinge, niemand ist vor den Attacken der ungarischen Regierung sicher.“ Auch gegen den Beschluss des Gesetzespakets ‚Stop Soros‘, das die Arbeit von NGOs mit Flüchtlingen massiv erschwert, hat die EU-Kommission Beschwerde eingereicht. „Die EU ist ein Verbund von Rechtsstaaten. Dieses Prinzip müssen wir mit allen Mitteln verteidigen, juristisch vor dem Europäischen Gerichtshof und politisch durch die Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nach Artikel 7. Die ungarische Regierung hat den Bogen längst überspannt“, so Weidenholzer abschließend.