Quo vadis Austria

Die ersten vier Wochen Schwarz-Blau II hätten wir also hinter uns. Absolut kein Grund beruhigt zu sein. Es braut sich etwas zusammen in unserem Land, mit weitreichenden historischen Konsequenzen, nicht nur für Österreich. Noch ist es zu früh zu beurteilen, was da wirklich vorgeht. Ist es der Beginn einer Dritten Republik, von der seit Jörg Haiders Zeiten immer wieder die Rede war oder gar der Start für eine Annäherung an ein illiberales Europa, die der jahrzehntelangen Westintegration Österreichs ein Ende setzen könnte? Oder der Moment der Zerstörung der Sozialstaatlichkeit – 40 Jahre nach Thatcher – zu einem Zeitpunkt wo sich die Dinge im Mutterland des Neoliberalismus zu wenden beginnen? Oder ist alles nur schlicht und einfach heiße Luft?

Mit Vollgas in die Veränderung
Eins steht fest, Kurz-Strache sind fest entschlossen. So wie schon 2000 heißt es auch jetzt wieder „Speed kills“. Die Regierung wolle ein „rot-weiß-roter Schnellzug“ sein. Mit Vollgas in die Veränderung. Handeln und nicht zerreden, wird es in den nächsten Wochen aus allen Kanälen dröhnen. Eine Botschaft, die in einem Land, das des permanenten Politgezänks überdrüssig geworden ist, auf breiten Zuspruch stoßen könnte. Wohin die Reise gehen soll, ist noch nicht ganz klar. Noch handeln sie im Shooter-Spieler Modus – zuerst schießen und dann nachdenken. Hauptsache man ist schnell. Die Koordinaten, denen die Machtübernahme folgt, sind allerdings eindeutig und von langer Hand vorbereitet: Einfache (Schein-) Lösungen für komplexe Probleme, Deregulierung der Arbeitsmärkte und freie Bahn den Starken, Privatisierung sozialer Sicherung, Identifizierung und Ausgrenzung von Sündenböcken, autoritäre Reglementierung des öffentlichen Raums, Entinstitutionalisierung und als tägliche wiederkehrende Aufgabe, die einmal gewonnene Macht abzusichern und auszubauen. Dialog, Diskurs oder gar Widerspruch sind dabei hinderlich. Inszenierung ersetzt Auseinandersetzung und Einwegkommunikation löst den Austausch von Argumenten ab.
Irgendwann kommt der Realitätscheck
Die Medien werden künftig noch weniger kritisch sein (können). Bei der ersten Regierungsklausur wurde das deutlich sichtbar, als den Journalisten kein direkter Zugang zu den Regierungsmitgliedern gestattet wurde. Das wird kein Einzelfall bleiben. Es ist leicht vorhersehbar, was wir zu erwarten haben: Hofberichterstattung. Nach dem Motto: „ Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing…“. Schon jetzt waren die Boulevard Medien der wesentliche Faktor für das Zustandekommen eines durch die Faktenlage nicht gerechtfertigten Bedrohungsbildes, ohne das der Machtwechsel nicht möglich gewesen wäre. Jetzt zu erwarten, dass dieselben Medien nun ihrer Kontrollpflicht nachkommen, wäre naives Wunschdenken. Vielmehr werden sie ihrer bisherigen Gewohnheit treu bleiben, am Bild einer von äußeren Feinden bedrohten österreichischen Parallelwelt zu weben. Noch befinden wir uns im Fantasieland. Trugbilder lassen sich aber nicht ewig aufrecht erhalten. Irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit, der Realitätscheck. Man kann nicht endlos davon ablenken, dass man den Menschen etwas wegnimmt, in dem man behauptet die Volksgemeinschaft wäre von außen bedroht.
Fakten statt Fake-News 
Es brodelt bereits ordentlich. Der Unmut wächst. Das hat sich bereits beim „Neujahrsempfang“ letzten Samstag gezeigt, wo wesentlich mehr Demonstranten als erwartet teilnahmen. Die beabsichtigte Kürzung einzelner Sozialleistungen verunsichert zunehmend. Noch ist das nicht passiert. Noch kann man das weg lächeln oder auf die Sündenböcke aus der Fremde umlenken. Der Zorn der Menschen wird gewaltig sein, wenn sie merken, dass man ihr Vertrauen missbraucht hat. Alles lässt sich nicht verdrehen. Dass es etwa den Menschen in diesem Land vergleichsweise gut gegangen ist, weil es ein soziales Netz gab und nicht jeder beliebig seine Ellbogen ausfahren konnte. Oder dass die Privatisierung sozialer Risiken eben nicht zu mehr Gerechtigkeit führt. Die Menschen werden erkennen, dass es sich nicht so verhält, wie es uns die neoliberalen Think Tanks mit großen finanziellen Aufwand einreden wollen. Dass der Sozialstaat keineswegs die Freiheit der Menschen beschränkt, sondern sie vielmehr erst möglich macht.
Diese Zusammenhänge sichtbar zu machen ist Aufgabe der Opposition. Wenn es ihr gelingt, den aufgeregten Diskurs auf den Boden der Realität zu bringen, dann wird das Kartenhaus, der von der Machtausübung Berauschten, in sich zusammenbrechen. Wenig hilfreich ist dabei eine Haltung, wie sie gegenwärtig in sozialen Netzwerken bis zum Überdruss beobachtbar ist, den Wählern hämisch vorzuwerfen: das habt ihr jetzt davon. Oft noch kombiniert mit dem Vorwurf mangelnder Rechtschreibung. So wird das nichts. Es geht um Respekt und die Bereitschaft zum Austausch von Argumenten. Und auch das sollte allen klar sein: Mit den Rechten reden, darf nicht heißen, wie die Rechten zu reden. Das bringt zwar Schlagzeile, zerstört aber jede Chance für einen Neubeginn. Die Menschen wollen keine Ablenkungsmanöver, sie wollen Erklärungen für ihre existenziellen Probleme. Keine Belehrungen, sondern plausible Lösungen und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg. Die Sozialdemokratie muss endlich die soziale Frage ins Zentrum rücken. Back to Basics, also.
Mut zur Selbstkritik
Ohne einen Prozess der ehrlichen Selbstkritik und der Selbstreinigung wird es der Sozialdemokratie nicht gelingen die notwendige Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dabei geht es nicht nur darum ein Programm zu formulieren, das auf der Höhe der Zeit ist. Es geht um eine neue politische Kultur. Die Menschen wollen mitreden: über Inhalte, über Personalfragen und bei Richtungsentscheidungen. Hier besteht dringender Bedarf. Das gilt besonders für eine Partei, deren Kapital nicht unbedingt großzügige Wahlspenden sind, sondern deren Kapital sie selbst, also die eigenen Mitglieder und UnterstützerInnen sind. Eine Partei, die mit sich selbst im Reinen ist und weiß, was sie will, ist auch in der Lage Themen vorzugeben und die politische Debatte zu bestimmen. Ist sie das nicht, dann wird sie fremdbestimmt und läuft Gefahr bedeutungslos zu werden. Eine bedeutungslose Sozialdemokratie würde Österreich nicht gut tun. Die Neuausrichtung der österreichischen Demokratie kann nur funktionieren, wenn die soziale Frage im Zentrum steht. Wer sich für die alltäglichen Sorgen und Probleme der Vielen nicht interessiert und seine Kompetenz nicht glaubhaft vermitteln kann, der wird abgestraft. Das erleben wir in vielen Ländern. Die Vernachlässigung der sozialen Frage ist die Einfallspforte für den Rechtspopulismus. Für die Sozialdemokratie, die es jetzt bald 150 Jahre gibt, dürfte eigentlich nicht schwer zu verstehen sein, worauf es ankommt: Sozial und Demokratie.
Für ein Neues Österreich
Die gegenwärtige Krise können wir nur dann überwinden, wenn wir Möglichkeiten der Beteiligung schaffen. Daran besteht großes Interesse, aber es ist für viele nicht einfach sich einzubringen. Die Medien sind kaum an Inhalten interessiert und es gibt keine passenden Strukturen für gesellschaftliches Engagement. Das österreichische politische System ist in den Fünfzigerjahren stecken geblieben. Der erstarrte österreichische Politikbetrieb ist einer der Gründe für die hartnäckige Politikverdrossenheit. Vor allem der Parlamentarismus muss gestärkt werden. Die Sozialdemokratie muss sich an die Spitze eines umfassenden Demokratisierungsprozesses stellen, so wie das damals Bruno Kreisky gemacht hat. Und es sollte uns klar sein, dass wir es alleine nicht schaffen werden. Das Neue Österreich lässt sich nur als Bündnis sozial denkender, weltoffener, toleranter und positiv denkender Menschen schaffen. Und die gibt es überall, in der Frauenbewegung, in der NGO- Community und den Vereinen, in den Kirchen, in den Betrieben oder bei den KMUs.