Polen muss die Rechtsstaatlichkeit achten

Rechtsdemagogische Regierung verletzt fundamentale Grundwerte der Europäischen Union

„Die polnische Zivilgesellschaft hat gestern mit Massendemonstrationen ein starkes Zeichen gesetzt, dass der Abbau der Rechtsstaatlichkeit von der Bevölkerung weder gewollt noch akzeptiert wird. Die Europäische Union wird Polens Zivilgesellschaft nicht im Stich lassen. Wenn die rechtsdemagogische Regierung an ihrem Plan, den unabhängigen Landesjustizrat und den Obersten Gerichtshof unter ihre Kontrolle zu bekommen, festhält, dann muss die EU sofort Konsequenzen ziehen“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

„Unabhängige Gerichte sind eine Grundvoraussetzung für Rechtsstaatlichkeit, aber auch dafür, dass überhaupt faire und freie Wahlen stattfinden können. Wenn Polens Regierung diese Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Frage stellt, dann tritt sie die Grundwerte der europäischen Demokratie mit Füßen. Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie sich ein Mitgliedsland schleichend in eine Diktatur verwandelt“, sagt Weidenholzer und ergänzt: „Es ist ganz klar, dass die Union hier eine rote Linie ziehen muss. Polen ist ein Land, das wie kaum ein anderes von der Europäischen Union und dem gemeinsamen Binnenmarkt profitiert hat. Die aktuelle Regierung gefährdet diesen Erfolgskurs nun. Doch Polens Mitgliedschaft verpflichtet das Land, die Werte und Ziele der Union zu teilen. Wenn das nicht geschieht, dann muss es harte Konsequenzen von der Entziehung von Fördergeldern bis zum Entzug des Stimmrechtes geben. Ich hoffe, dass Polens Präsident Andrzej Duda diesen Anschlag auf die Demokratie wie angekündigt nicht zulassen wird. Andernfalls wird die Europäische Union selbst handeln müssen. Das sind wir Polens Zivilgesellschaft und der Demokratie schuldig“, sagt Weidenholzer.