„Freilich brauchen wir gesetzliche Regelungen gegen Hass im Internet, aber was die österreichische Regierung präsentiert, kann nicht einmal mehr als unausgegoren bezeichnet werden. Ein ‚digitales Vermummungsverbot‘ würde den Datenschutz und unsere Grundrechte massiv einschränken, denn dahinter steckt letztlich eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür. Es ist wenig verwunderlich, dass die Regierung keinen Plan zur Umsetzung hat und wieder diese Gelegenheit nutzt, um Grundrechte massiv einzuschränken. Kurz und Strache verstricken sich mit ihren Überwachungsplänen in Widersprüchen und zeigen, dass sie nicht verstehen, wie das Internet funktioniert“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der der S&D Fraktion im Europaparlament.
Weidenholzer betont, dass es bereits jetzt möglich ist bei Gesetzesverstößen über die IP-Adressen an die Identität von NutzerInnen zu gelangen. Außerdem zeigen Studien, dass Hass im Netz auch ohne Anonymität stattfindet. „Wieder einmal lässt die schwarz-blaue Inszenierung die wirklichen Probleme bei Hass im Netz vollkommen unangetastet“, kritisiert der SPÖ-EU-Abgeordnete. Weidenholzer fordert Maßnahmen zur Sicherung des freien und offenen Internets: Hass im Netz müsse bekämpfen werden, ohne Grundrechte immer weiter einzuschränken. So müssen Provider zum Beispiel verpflichtet werden, Inhalte möglichst schnell vom Netz zu nehmen. Statt Internetfilter müssen Hasskommentare schnell gelöscht werden und genügend Moderatoren in Onlineforen vorhanden sein.
