Für ein Europa, das wirklich schützt!

„Seit einem Monat hat die österreichische Bundesregierung den Vorsitz im Europäischen Rat und schon führt sie ihr Motto ‚Für ein Europa, das schützt‘ ad absurdum, indem sie den Datenschutz abbaut. Die Menschen erwarten sich von Europa einen Schutz ihrer persönlichen Daten. Mit der E-Privacy-Reform soll vor allem unsere digitale Kommunikation geschützt werden – sei es bei WhatsApp, Facebook oder Telegram. Die österreichische Ratspräsidentschaft scheint an einer Umsetzung von E-Privacy kein Interesse zu haben und schiebt die Reform auf die lange Bank. Das ist schlicht verantwortungslos”, kritisiert SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer.

„Wozu die ungebremste Sammelwut von Facebook & Co. führt, hat der Datenskandal rund um Cambridge Analytica aufgezeigt. Aus Profitinteresse verhökern diese Datenkraken unsere persönlichsten Informationen. Zusätzlich untergraben sie dabei auch noch massiv unsere Demokratie. Wer den Daten-Monopolisten als Steigbügelhalter dient, der spielt mit dem Feuer”, so Weidenholzer, Vizepräsident für Digitales der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.

„Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundwert, den es zu verteidigen gilt. Die österreichische Bundesregierung sollte sich endlich auf die Seite der Bevölkerung stellen, statt blindlings die Interessen der lobbystarken Industrie zu bedienen. Für ein Europa, das wirklich schützt!”, betont Weidenholzer.