Nach Tagen des Bangens seit der für das offene Internet katastrophalen Abstimmung im Rechtsausschuss (JURI) zur Urheberrechtsreform hat sich das EU-Parlament am Donnerstag, den 5. Juli 2018, erfolgreich gegen die großen Lobby-Verbände gestellt. Neue Regeln für ein modernes Urheberrecht sind dringend notwendig. Das Urheberrecht muss in das 21. Jahrhundert gebracht werden – dabei müssen aber Rechtssicherheit für die NutzerInnen und faire Beteiligung der KünstlerInnen im Mittelpunkt stehen und nicht die Interessen der Rechte-Lobby.
Das durch Artikel 11 forcierte Europaweite Leistungsschutzrecht würde zu einer Auflösung des offenen Internets führen; wenn schon kurze Auszüge, der Titel oder sogar der Link zu einem News-Beitrag urheberrechtlich geschützt sind, wird der freie Informations- und Meinungsaustausch im Netz massiv eingeschränkt. Durch Upload-Filter – welche nach Artikel 13 unumgänglich wären – wird der Zensur im Web Tür und Tor geöffnet.
Schon im Vorfeld der Abstimmung im Rechtsausschuss gab es große Bedenken an den Vorhaben des Berichterstatters Axel Voss (CDU). Gemeinsam mit über 70 Koryphäen des Internets hat sich auch der Erfinder des World Wide Webs (WWW) gegen Praktiken wie Upload-Filter gestellt. Zusätzlich haben 750.000 UnterzeichnerInnen der Petition ‚Save the Link‚ mit uns aktiv für die Freiheit des Internets gekämpft. Die Anfechtung des Mandats ist daher vor allem auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die in den letzten Wochen zu dieser wichtigen Kehrtwende im EU-Parlament beigetragen hat.


Vor sechs Jahren hat das EU-Parlament bereits ACTA verhindert und mit der heutigen Abstimmung wieder einmal gezeigt, dass es für ein freies und offenes Internet steht. Das war aber nur der erste Schritt: bis September müssen wir weiter für ein progressives Urheberrecht des 21. Jahrhunderts kämpfen.