Weidenholzer: Ungarischer Außenminister verschärft Beziehungen zwischen Ungarn und EU

„Es bestehen keine Zweifel daran, dass die ungarische Regierung die Werte der EU systematisch verletzt. Außenminister Szijjarto hatte heute seine Chance im Innenausschuss und diese nicht genutzt. Es fehlt ihm an diplomatischen Fähigkeiten und die Bedenken von uns Abgeordneten blieben allesamt unbeantwortet.  Stattdessen trifft er unverhohlene Falschaussagen“, kritisiert Josef Weidenholzer, Berichterstatter für die SozialdemokratInnen. Es sei nachgewiesen, dass Ungarn 20.000 Aufenthaltsgenehmigungen verkauft hat, wie die mittlerweile geschlossene Zeitung Magyar Nemzet herausgefunden hat. „Orbáns Geschäfte mit den Aufenthaltsgenehmigungen sind gefährlich, weil sich so reiche Oligarchen einkaufen und Zugang zum gesamten Schengen-Raum bekommen. Während die Fidesz-Regierung Einwanderung mit Terrorismus gleichsetzt, ist in Wahrheit dieses Programm die große Gefahr.“ Bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses war der ungarische Außenminister Peter Szijjarto anwesend.

„Es geht uns im Europaparlament darum, den ungarischen Rechtstaat zu schützen. Der autoritäre Weg Ungarns ist bedrohlich für die Rechtstaatlichkeit geworden“, betont Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. Im Berichtsentwurf des Innenausschusses zur Lage in Ungarn wird die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gefordert.