Ungarn kein Vorbild für Österreich

S&D Vizepräsident: Orbán hat den Bogen längst überspannt

„Das ist kein gutes Signal: Als einen der ersten Regierungschefs empfangen Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache den ungarischen Premierminister Victor Orbán und buhlen um seine Gunst. Ist Ungarn wirklich ein Vorbild für Österreich?“, fragt Josef Weidenholzer besorgt, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. „Es ist erschreckend, dass Kurz und Strache aus ihrer Bewunderung für den autoritären Regierungschef keinen Hehl machen. Dabei hat Orbán den Bogen längst überspannt. Die ungarische Regierung hängt seit Jahren am europäischen Finanztropf. Die Menschen werden immer ärmer, die Korruption wächst ins Unermessliche und es dominiert eine Politik der Angst“, so Weidenholzer und ergänzt: „Während im EU-Parlament die Forderung nach einem längst überfälligen Ausschluss der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei immer lauter wird, suchen Kurz und Strache seine Nähe. Das ist absurd.“

Der österreichische Abgeordnete betont: „Was in Ungarn passiert, geht uns alle an. Wir sind es auch den Menschen in Ungarn schuldig, das Land nicht abzuschreiben.“ Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn läuft bereits. Das EU-Parlament hat den zuständigen Innenausschuss mit der Aktivierung des Artikel-7-Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit befasst. Josef Weidenholzer verhandelt diesen Bericht für die europäischen SozialdemokratInnen.