Brauchen Asylsystem, das funktioniert

S&D Vizepräsident: Blockade im Rat beenden

„Die vielen Einzelfälle mit denen der Europäische Gerichtshof zu tun hat, zeigen die vielen Schwächen des Dublin-Systems auf. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das funktioniert und nicht eines, das immer wieder auf den Tischen der RichterInnen landet. Gemeinsame Lösungen werden aber bis heute von der Kleingeistigkeit einzelner Länder verhindert. Im EU-Parlament verfügen wir schon längst über eine Position. Es ist höchste Zeit, dass die Blockade im Rat aufhört“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. ****

„Die Klage gegen die Flüchtlingsverteilung von Ungarn und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof dient den Ländern nur dazu, von ihren eigentlichen Verpflichtungen abzulenken. Der Generalwalt am EuGH sendete heute das Signal, dass sich alle Mitgliedstaaten zu beteiligen haben“, schließt Weidenholzer. (Schluss)