S&D Vizepräsident fordert legale Einreisewege und Marshall-Plan zum Wiederaufbau
„Noch immer sterben Menschen auf der Flucht. Europa muss seine humanitäre Verantwortung wahrnehmen. Wir brauchen legale Einreisewege und mehr Mittel für die Herkunftsregionen vor Ort“, sagt EU-Abgeordneter und Vizepräsident der SozialdemokratInnen Josef Weidenholzer anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstag. „66 Millionen Menschen sind weltweit geflüchtet oder vertrieben worden. Es ist wichtig, rechtzeitig in den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete zu investieren. Programme wie das Welternährungsprogramm klagen über lasche Zahlungen aus Europa. Damit tragen wir selbst dazu bei, dass die Menschen ihre Regionen verlassen müssen und nicht zurückkehren können. Der Marshall-Plan wird heuer siebzig Jahre alt. Ein Programm nach diesem Vorbild wäre ein Ansatz für die heutigen Herausforderungen.“
Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, steigt an. „Das Mittelmeer lässt sich nicht so einfach schließen. Flüchtlingszentren wie in der Türkei sind in einem Land wie Libyen nicht umzusetzen, denn Gewalt und Chaos stehen an der Tagesordnung. Das Regime kooperiert mit Schlepperbanden. Solche Zentren bergen zudem die Gefahr, zu einem Brutplatz für Terrorismus zu werden. Wir haben die Verpflichtung, darauf zu achten, dass Menschenrechte und Völkerrecht eingehalten werden. Ich würde mir von Außenminister Sebastian Kurz wünschen, mehr Energie in das Umsetzten von gemeinsamen Lösungen zu stecken statt dem ständigen Wiederholen von Schein-Lösungen. Diese Herausforderungen brauchen seriöse Maßnahmen im Einklang mit den Werten der Europäischen Union. Mit reinem Populismus kommen wir da nicht weiter“, so Weidenholzer.