Bei Datenaustausch mit USA müssen europäische Standards gelten!

Innenausschuss des Europaparlaments lehnt EU-USA-„Privacy Shield“ ab

Die neue Regelung zum Datenaustausch zwischen EU und USA, das sogenannte „Privacy Shield“, garantiert keinen adäquaten Schutz der persönlichen Daten von europäischen BürgerInnen. Zu diesem Schluss kommt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments in seiner heute verabschiedeten Resolution. „Das EU-Parlament fordert hohe Standards im Datenschutz, denn der Datenaustausch zwischen EU und USA kann nur funktionieren, wenn unsere europäischen Standards eingehalten werden. Das ist bis jetzt nicht der Fall“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Mit dem EU-US-Datenschutzschild wird Massenüberwachung weiterhin möglich sein. „Unterschiedliche Rechtstraditionen lassen sich nicht einfach wegverhandeln. In Europa ist Privatsphäre ein Menschenrecht, in den USA ein verhandelbares Bürgerrecht. Das Datenschutzschild löst die eigentlichen Probleme nicht und gefährdet weiterhin die Sicherheit unserer Daten“, so Weidenholzer. Auch die freiwillige Selbstzertifizierung von US-Unternehmen ist problematisch, denn diese sollte verpflichtend für alle US-Unternehmen sein, die mit europäischen Daten arbeiten. „Gerade im Lichte der letzten Enthüllungen von Wikileaks ist das EU-USA-Datenschutzschild zu hinterfragen. Es ist zu schwach und enthält zu viele Lücken. Der Schutz von personenbezogenen Daten in den USA kann damit nicht garantiert werden.“ Die Abgeordneten fordern daher eine umfassende Reform des transatlantischen Datenaustausches, damit der Schutz der Privatsphäre den EU-BürgerInnen wirklich garantiert werden kann.