Bekämpfung der Fluchtursachen notwendig

Wien (OTS/SK) – „Die Staats- und Regierungschefs setzen wohl eher auf Politshow anstatt nachhaltige Konzepte zu Migration zu präsentieren. Zur Lösung der Probleme trägt das nicht viel bei“, meint EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer. Bis heute scheitern die Mitgliedsstaaten an einer Umverteilung von Flüchtlingen, zum Beispiel aus dem überlasteten Griechenland in andere EU-Staaten. „Die Länder sind nicht in der Lage, ihre eigenen Beschlüsse umzusetzen. Gleichzeitig ist das World Food Programme seit Jahren chronisch unterfinanziert, weil die Zahlungen der Geberstaaten ausbleiben“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete. ****

Erst vergangene Woche hat die UN Alarm geschlagen, dass sie die Lebensmittelrationen für irakische Binnenflüchtlinge um die Hälfte kürzen muss. „Nur wenn wir mehr für die Herkunftsregionen tun, wird sich an der Situation nachhaltig etwas ändern. Der richtige Ansatz wäre mehr Geld zur Bekämpfung von Fluchtursachen in die Hand zu nehmen. Die EU sollte sich zudem endlich ernsthafte Gedanken über humanitäre und legale Einreisewege machen und ein echtes Resettlement-Programm schaffen, damit den Schleppern der Wind aus den Segeln genommen wird“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Weidenholzer betont, dass es die Verpflichtung der EU ist, darauf zu achten, dass Menschrechtsstandards und Völkerrecht eingehalten werden – das gilt gerade für Drittstaaten wie Libyen: „Die Bedenken der Menschenrechtsorganisationen sind ernst zu nehmen.“