“Wir befinden uns inmitten des wesentlichsten Umbruchs seit der Erfindung des Buchdrucks. Unser aktuelles Urheberrechtssystem ist für diese Transformation nicht gerüstet. Europa braucht ein Urheberrecht, das universellen Zugang zu unseren Kulturgütern ermöglicht.” Paul Keller, Urheberrechtsforscher
Am Dienstag, 11.11.2014, war in Belgien zwar ein Feiertag, im EU-Parlament aber nicht. Zwei hochkarätige Veranstaltungen zur dringend notwendigen Urheberrechtsreform standen auf der Tagesordnung. Den Anlass dazu gibt auch die Vorgabe des Kommissionspräsidenten Junckers an seine Kommission, in den nächsten sechs Monaten einen Entwurf für eine Urheberrechtsreform vorzulegen. Um darauf vorbereitet zu sein, setzen sich EU-Abgeordnete bereits jetzt mit dem Urheberrecht auf EU-Ebene auseinander. Dringend notwendig eine Harmonisierung auf EU-Ebene. Derzeit gibt es zu viele einzelne nationalstaatliche Regelungen, die Kreativität hemmen anstatt sie zu fördern. Die Möglichkeiten, Inhalte zu teilen und wiederzuverwenden werden durch überholte Regeln mit zu vielen Hindernissen erschwert. Die Debatten haben anschaulich die widersinnigen rechtlichen Hürden im Urheberrecht aufgezeigt, die es durch eine Reform zu beheben gilt.
Cultural Heritage in a Digital Europe
Vormittags wurde bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Josef Weidenholder und Julia Reda, deutsche Piraten-Abgeordnete, über das „Digitale Kulturerbe in Europa“ diskutiert. Konkret ging es um die Situation von Büchereien und Verlage, die digitale Angebote machen. Während Bücher heutzutage über nationale Grenzen hinweg zwischen Bibliotheken ausgetauscht würden, sei dies bei digitalen Werken oft unmöglich: “Ein E-Book, das für die Bibliothek in Straßburg lizensiert wurde, ist in Freiburg nicht verfügbar”. Man fühle sich ausgerechnet bei digitalen Werken “ins Mittelalter zurückversetzt”, so Dr. Harald Müller von der internationalen Dachorganisation der Bibliotheksverbände IFLA. Dimitar Dimitrov von Wikimedia berichtete von rechtlichen Problemen beim „zugänglich machen in der Enzyklopädie Wikipedia“ – sowohl von jahrhundertealten Briefen, aber auch von zeitgenössische Fotos von öffentlichen Gebäuden wie zum Beispiel dem Parlamentsgebäude in Straßburg.
Die Zukunft des EU-Copyright in Europa
Am Nachmittag fand dann auch im Rechtsausschuss des europäischen Parlaments die offizielle Anhörung zur Urheberrechtsreform statt. Unter der Leitung von Rechtsausschuss-Vorsitzenden waren mehrere ExpertInnen, unter anderem Burak Özgen, Isabelle Feldman und Jean-Noël Tronc, geladen, um auf Schwächen und Stärken des EU-Urheberrechts einzugehen. Mit Leonhard Dobusch (jetzt Berlin) war sogar ein Experte aus Linz geladen, um seine Thesen vorzustellen. Sowohl er als auch – Prof. Kretschmer und Prof. Stieper – gingen darauf ein, dass ein EU-weites Urheberrecht die derzeit geltende Schrankenregelung ersetzen soll. Derzeit hinkt Europa hinterher – und ein gemeinsamer grenzüberschreitender Binnenmarkt würde von einem gemeinsamen Urheberrecht, dass Teilen und Wiederverwertung zum Beispiel unter „fair use“ ermöglichen längst notwendig wäre. Die fundierte Auseinandersetzung hat auch gezeigt, dass man sich was das Urheberrecht anbelangt von der Dichotomie gratis oder kostenpflichtig verabschieden sollte, da diese das Finden von seriösen und nachhaltigen Lösungen nicht dient, sondern erschwert.
Hier die Grußworte von Josef Weidenholzer:
Weidenholzer Grußworte
