Heute, am 24.9.2014, stellte die Europäische Kommission den fünften jährlichen Bericht zu Einwanderung und Asyl vor. Der Bericht zeigt, dass es nach wie vor großen Handlungsbedarf gibt.
Im Jahr 2013 gab es einen erheblichen Anstieg an Asylanträgen im Vergleich zu den letzten drei Jahren. Durch die Verschärfung des Konflikts in Syrien, ist die Zahl der registrierten Flüchtlinge aus Syrien Anfang 2014 auf über 2,3 Millionen angestiegen. Im Jahr 2013 sind circa 40 000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt, laut Schätzungen starben davon 600. Die Dunkelziffer dürfte aber wesentlich höher liegen, ist sich Josef Weidenholzer sicher. Aus den Statistiken lässt sich also schließen, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge bei dem Versuch in die EU zu gelangen, ihr Leben verlieren. Es muss gegen Gewalt an Migranten und Migrantinnen, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gekämpft werden. „Es sind konkrete der Vorschläge der Kommission nötig, um legale Einreisekanäle zu schaffen. Ein Vorschlag wäre Kontaktpunkte in den Herkunftsländern zu schaffen und humanitäre Visa anzubieten.“, so Weidenholzer. Weiters benötige es dringend einen Quotenschlüssel um für faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten zu sorgen.
Der Bericht (siehe Anhang) beinhaltet grobe Planungen, bereits durchgesetzte Verbesserungen, sowie Statistiken zur derzeitigen Situation. Weiters stellte auch die „European Asylum Support Office (EASO)“ ihre Berichte und Programme vor, diese sind ebenfalls im Anhang zu finden.
Anhang:
Fünfter Jahresbericht über Einwanderung und Asyl (2013)
EASO Annual Activity Report for 2013
Annual Report on the situation of asylum in the EU 2013
EASO multi-annual work programme 2014 – 2016 „Towards a coherent implementation of the Common European Asylum System“
Weidenholzer: Menschliche Asylpolitik braucht europäische Lösung
