Seit ich mich erinnern kann, kursiert bei unseren bayerischen Nachbarn die Vorstellung, die Ausländer – das sind in Bayern logischerweise in erster Linie wir „Ösis“ – würden über Gebühr die aus eigenen Mitteln finanzierte Verkehrsinfrastruktur benutzen. Sie sollten daher auch dafür bezahlen müssen. Zuletzt im bayerischen Landtagswahlkampf. Die Umfrageergebnisse standen nicht gut für die CSU, die Schwesterpartei unserer Schwarzen. Also brauchte man ein stammtischtaugliches Thema. Eine Maut für ausländische PKWs muss her! Allerdings nicht wie in Österreich, eine Gebühr, die nur auf Autobahnen und für alle, unabhängig welche Staatsbürgerschaft sie besitzen bzw. wo sie ihren PKW zugelassen haben, anfällt. Vielmehr eine Abgabe nur für die Ausländer und obendrein für die Benutzung sämtlicher Straßen.
Nachdem solche Fragen in Deutschland Bundesangelegenheit sind, schrieb man diese Forderung als Bedingung in den Koalitionsvertrag und erklärte sie seitens der CSU zur Koalitionsfrage. Nunmehr liegt ein erster Entwurf des zuständigen Verkehrsministers Dobrindt vor. Alle Befürchtungen haben sich bewahrheitet. In der Praxis würde das bedeuten, dass für KFZ mit österreichischen Kennzeichen, sobald sie nach Deutschland fahren Maut fällig ist. Entweder als Jahresmaut in der Höhe von 112 €, bzw. in der Höhe von 10€ für 10 Tage.
Für eine Einkaufsfahrt nach Passau wären daher gleich einmal 10€ fällig. Das bedeutet vor allem eine Benachteiligung aller derer, die im Grenzraum wohnen und würde den kleinen Grenzverkehr bürokratisch überborden. Dieses Vorhaben ist auch diskriminierend, weil es deutsche PKWs ausnimmt. Überdies stellt sie meiner Meinung nach eine klare Verletzung des Binnenmarktprinzips dar. Es ist zu hoffen, dass die EU Kommission nicht vor den Deutschen in die Knie geht und sich daher gegen die geplanten Regelungen stellt. Und vielleicht werden auch die Wählerinnen und Wähler klüger und hinterfragen künftig populistische Wahlversprechen.
