Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter fordert Bekenntnis zu Hilfe
Wien (OTS/SK) – „Europa muss sich in Anbetracht der verheerenden Vorfälle vor der Insel Lampedusa bedingungslos zur Hilfe bekennen. Die Ignoranz gegenüber MigrantInnen, die auf offener See ihr Leben riskieren und sterben, ist nicht hinnehmbar und einem solidarischen Europa unwürdig“, sagt SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer zur Flüchtlingskatastrophe in Lampedusa. „Es braucht eine unmissverständliche Klarstellung für die Hilfe auf See“, fordert Weidenholzer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Als notwendig erachtet der Abgeordnete eine bessere Koordinierung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Dahingehend sind auch die EU-Innenminister und insbesondere auch die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner aufgefordert, Maßnahmen für schnelle und unbürokratische Hilfe zu entwickeln. ****
Auch in der derzeit im EU-Parlament verhandelten „Verordnung zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen“ ist es wichtig, unmissverständlich klarzustellen, dass die Hilfe von in Seenot geratenen Flüchtlingen im Vordergrund steht, sagt Weidenholzer, Chefverhandler der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zur Verordnung. Konkret muss im Artikel 3 der künftigen Verordnung festgelegt werden, dass die zum Zwecke eines Seeeinsatzes getroffenen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Sicherheit der aufgegriffenen oder geretteten Personen und die Sicherheit der beteiligten Einsatzkräfte nicht gefährdet ist.
Die Tragödie von Lampedusa zeige einmal mehr, dass ein gesamteuropäischer Ansatz notwendig ist. Die Häufung dieser Vorfälle demonstriert auf schreckliche Art und Weise, dass die Grenzregionen trotz großem Einsatz überfordert sind. „Quoten für alle Mitgliedstaaten können ein koordiniertes und humanes Vorgehen an den Grenzregionen überhaupt erst möglich machen“, sagt Weidenholzer. „Es müssen alle europäischen Staaten in die Pflicht genommen werden, diese Tragödie auf hoher See zu beenden.“
