Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter sieht wesentliche Menschenrechte gestärkt und gesichert
Wien (OTS/SK) – Heute Mittag hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments die EU-Richtlinie auf das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme beschlossen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im dafür zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, macht deutlich, dass damit wichtige Mindestvorschriften für alle 28 EU-Mitgliedstaaten erlassen werden. „Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass verdächtige oder beschuldigte Personen das Recht haben, unverzüglich Rechtsbeistand zu erhalten. Verdächtige oder Beschuldigte sollten während des Freiheitsentzugs außerdem das Recht haben, unverzüglich zu mindestens einem Dritten – etwa einen Angehörigen – Kontakt aufzunehmen“, nennt Weidenholzer die entscheidenden Mindestnormen der neuen EU-Richtlinie. ****
Das Recht auf Rechtsbeistand umfasst das Recht, mit dem Rechtsbeistand unter vier Augen zusammenzutreffen und zu ihm auch vor der Befragung durch Polizei oder andere Behörden Kontakt aufzunehmen. Weidenholzer: „Vorkommnisse wie zuletzt beispielsweise in Großbritannien, wo Personen bis zu neun Stunden ohne Rechtsbeistand befragt werden, sind damit in Zukunft nicht mehr möglich“, sagt Weidenholzer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss)

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will mafiöse Strukturen und Steuerschlupflöcher verhindern
Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der heutigen Abstimmung über Online-Glücksspiel im Binnenmarkt im Straßburger EU-Parlament wurde die Basis für klarere Regeln beim Online-Glücksspiel beschlossen. „Es drohte ein eigener aufgeblähter EU-Markt mit Internet-Glücksspielen. Das konnten wir Sozialdemokraten verhindern. Glücksspiele sind keine normale wirtschaftliche Tätigkeit und brauchen besonders klare Regeln“, so der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Der SPÖ-Europapolitiker sieht mit dem heutigen Parlamentsbericht zwei wesentliche Aspekte berücksichtigt: „Einerseits haben wir klargestellt, dass Steuervermeidung und Steuerbetrug im Online-Glücksspiel massiv bekämpft werden müssen. Hier geht es um hunderte Millionen Euro, die den Bürgerinnen und Bürgern an Steuergeld entgehen würden. Außerdem müssen wir das Thema Spielsucht aktiv angehen und sicherstellen, dass weder Jugendliche noch süchtige Menschen ihre Existenzen ruinieren.“ Weidenholzer spricht sich aber auch klar gegen Sperren von Internetseiten aus, da dies der Netzneutralität widerspricht. „Das freie Internet muss gewährleistet bleiben“, so Weidenholzer. (Schluss)

Utl.: Verwässerung des Datenschutzpaketes wird von Konservativen und Liberalen forciert
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt den nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre, den heute Justizministerin Beatrix Karl angekündigt hat. Er wünscht sich aber von den ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament mehr Unterstützung im Kampf für eine starke Datenschutzverordnung. „Karl soll an ihre Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament appellieren, bei den einzelnen Abstimmungen zum EU-Datenschutzpaket grundrechtsbezogen zu votieren. Vertreter der EVP im Innenausschuss haben schließlich Abänderungsanträge eingebracht, die das Datenschutzniveau nicht erhöhen, sondern teilweise sogar abschwächen“, so Weidenholzer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er erläutert, dass die Verwässerung des Datenschutzpaketes vorwiegend von den Konservativen und Liberalen im EU-Parlament forciert wird. Im Rat hingegen setzt sich Österreich – im Bereich Datenschutz vertreten durch das Bundeskanzleramt – vorbildlich für eine starke Datenschutzverordnung ein. ****
Von Kompetenzstreitigkeiten und politischem Hick-Hack vor den Wahlen rät Weidenholzer ab: „Alle sollten ein starkes Interesse an Aufklärung haben, weil ja – wie von Ex-US-Botschafter William Eacho bestätigt – auch die Daten von österreichischen Bürgern betroffen sind. Auch Metadaten lassen viele Rückschlüsse auf die Person zu.“ Nur mit einer EU-weiten Verordnung könne man sich gegen Überwachung schützen. „Auch wenn der momentane Tatendrang den kommenden Nationalratswahlen gezollt ist, bleibt zu hoffen, dass dieser Eifer der ÖVP nach den Wahlen anhält und sich auch auf europäischer Ebene fortsetzt“, betont der Abgeordnete.
Besonders erfreut ist Weidenholzer darüber, dass die Justizministerin seine aktuelle Forderung aufgegriffen hat, mehr zur Bewusstseinsbildung beizutragen und deshalb das Thema Datenschutz in den Lehrplänen zu verankern. „Es ist höchst an der Zeit, dass Kinder und Jugendliche in der Schule die Möglichkeit erhalten, sich mit dem Schutz ihrer eigenen Privatsphäre und Daten auseinanderzusetzen“, sagt der SPÖ-Mandatar. (Schluss) bj/mp

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter kritisiert rassistische Übergriffe und unterstützt die EU-Kommission bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma
Wien (OTS/SK) – Die Situation der Roma in Europa spitzt sich immer weiter zu. „Erst diese Woche haben 20 Jugendliche den Rastplatz von legal campierenden Roma in Salzburg aufgesucht und diese provoziert und eingeschüchtert. Im Frühjahr gab es in Linz einen Angriff auf die Ausstellung der Künstlerin Marika Schmiedt, die auf die Lage der Roma in Europa aufmerksam machte. Die Polizei ließ die Ausstellung entfernen. Umso wichtiger ist nun die Initiative der EU-Kommission, die Integration der Roma zu verbessern“, erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Weidenholzer: „Die Lage der Roma in Europa hat sich in den letzten Jahren kaum verbessert. Gerade der jüngste Vorfall in Salzburg zeigt, dass Roma immer noch massiv diskriminiert werden und sogar Hassattacken ausgesetzt sind. Die Mitgliedstaaten stehen hier in der Verantwortung, denn ohne den politischen Willen vor Ort geht es nicht.“ Die Frage der Roma hat eine europäische Dimension. „Es ist dringend notwendig, Maßnahmen zu setzen, um Roma zu integrieren. Worte reichen hier nicht aus, es braucht Information, Aufklärung und aktive Handlungen, denn Integration von Roma ist die beste Möglichkeit, Antizigonismus zu unterbinden“, so der SPÖ-Europaabgeordnete.
Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wurde heute von Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor GD JUST, die Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vorgestellt. Dabei geht es um „Weitere Schritte zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma“. Weidenholzer: „Es gibt finanzielle Mittel der Europäischen Union für Integrationsprojekte. Entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten diese Mittel auch klug einsetzen und nicht für andere regionale Aufgaben heranziehen.“
Link zum Kommissionsvorschlag: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/com/com_co m(2013)0454_/com_com(2013)0454_de.pdf

Utl.: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten startet mit Hearings zu NSA- und Temporaaffäre
Wien (OTS/SK) – Heute, Donnerstag, beschäftigt sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit dem NSA- und Tempora-Skandal, bereits Anfang Juli hat das EU-Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen, dass der LIBE-Ausschuss als Untersuchungskomitee zur Aufklärung der Spionagevorwürfe beitragen soll. „Um das Ausmaß der Überwachung von EU-Bürgern zu erheben, wird das EU-Parlament bis Jahresende zwölf Hearings veranstalten. Dabei ist es wichtig, dass auch Vertreter der US-Regierung uns Abgeordneten Rede und Antwort stehen“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der Mitglied im Untersuchungsausschuss ist. „Das EU-Parlament ist die einzige Institution, die eine intensive und transparente Untersuchung des Überwachungsskandals betreibt.“ ****
Für den Parlamentarier ist es ebenfalls unumgänglich, dass die jüngsten Geschehnisse auch Niederschlag in der EU-Datenschutzverordnung finden müssen, er fordert, alle gesetzlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. So solle die Weitergabe von Daten an Geheimdienste einem strengen Regelwerk unterliegen und nur mit Genehmigung der Datenschutzbehörde erlaubt sein. Des Weiteren müsse sichergestellt werden, dass sich US-Unternehmen an die europäischen Datenschutzstandards zu halten haben, wenn diese Unternehmen ihre Dienste EU-Bürgern anbieten. „Es ist wichtig, nun alle notwendigen Schritte zu setzen, damit das Recht auf Schutz von persönlichen Daten in Europa gewährleistet wird“, betont Weidenholzer abschließend. (Schluss) sn/mp

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter warnt: „Humanitäre Krise wird sich weiter verschärfen, gesamteuropäischer Plan ist notwendig“
Wien (OTS/SK) – Die von der UN-Flüchtlingsagentur veröffentlichten Zahlen zeichnen das Bild einer humanitären Katastrophe, deren Ausmaß der europäischen Bevölkerung nicht bekannt ist. „Mehr als zwei Millionen Syrerinnen und Syrer sind derzeit schon auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass die Hälfte der Flüchtlinge minderjährig ist“, sagt der österreichische SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, der im für Flüchtlinge zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments sitzt am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Weidenholzer fordert von der EU in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen eine EU-weit koordinierte Vorgehensweise gegenüber den Flüchtlingen aus Syrien, „einen gemeinsamen Plan und eine europäische Kraftanstrengung“. In Syrien zeichnet sich eine der größten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte ab. Etwa ein Drittel der Bevölkerung – rund sechs Millionen der insgesamt 20 Millionen Syrer – befindet sich auf der Flucht, darunter vier Millionen im Inland, zwei Millionen in den benachbarten Ländern Libanon, Jordanien, Türkei und Irak. Täglich verlassen mehr als 5.000 Syrer ihr Land, innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl verzehnfacht und es ist zu erwarten, dass diese Zahlen durch die immer wahrscheinlicher werdenden militärischen Interventionen abermals drastisch ansteigen werden. Die Hilfsorganisationen (die die medizinische Versorgung, Unterbringung in Zelten, Vorsorge für den Winter, Ernährung gewährleisten sollen) in der benachbarten Region sind laut Weidenholzer überfordert. Nach Schätzungen des UNHCR werden bei gegenwärtigem Stand drei Milliarden Euro benötigt, um die Situation in der Region zu stabilisieren – bisher konnten erst 40 Prozent der Mittel aufgebracht werden. Als größter Geldgeber fungiert die Europäische Union, die Verpflichtungen für insgesamt 800 Millionen eingegangen ist. Allerdings ist noch nicht geklärt – aufgrund der nach wie vor nicht befriedigend geregelten Budgetsituation auf EU-Ebene -, ob diese Mittel auch rechtzeitig und in vollen Umfang ausbezahlt werden können.
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert: „Die Problematik kann nur in der Region gelöst werden. Stabilisierung ist der Schlüssel, um eine geordnete und nach rechtsstaatlichen Grundprinzipien ausgerichtete Situation zu erreichen. Darum ist es notwendig, dass die EU in erster Linie in die Strukturen vor Ort investiert.“ Ein relativ geringer Teil, rund 60.000 Menschen, ist bisher in die Europäische Union gelangt, rund zwei Drittel davon nach Deutschland und Schweden. In Österreich haben bisher weniger als 1.000 Personen aus Syrien politisches Asyl angesucht. „Es geht darum, jenen Menschen die nach Europa kommen, ein schnelles und faires Asylverfahren zu garantieren. Die ist nicht in allen EU-Ländern der Fall, es gibt Berichte, dass trotz der eindeutigen Situation Menschen wieder abgeschoben werden. Außerdem sollte der Familiennachzug erleichtert werden, da so die in der EU lebenden Menschen aus Syrien ihren Angehörigen helfen“, sagt Weidenholzer.
Weidenholzer appelliert an die Europäische Union, einen gesamteuropäischen Plan zu entwickeln. „Das Problem kann nur in einer europäischen Kraftanstrengung gemeinsam – im Sinne der europäischen Solidarität – gelöst werden. Was es braucht, ist, Kontingente zu schaffen („Resettlement-Plan“), sodass die Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden. „Jedes Land in Europa ist gefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und den Menschen helfen“. (Schluss) bj/mp

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will ausreichende Ressourcen für Datenschutzbehörden
Wien (OTS/SK) – Seit Ende August ist eine europaweite Verordnung in Kraft, wonach bei Datendiebstählen eine Benachrichtigung der Datenschutzbehörde erfolgen muss. Kommunikationsunternehmen müssen demnach der nationalen Datenschutzbehörde innerhalb von 24 Stunden melden, wenn Daten von KundInnen gestohlen wurden. Auch die Betroffenen müssen informiert werden, wenn etwa „finanzielle Informationen, Standortdaten, Internet-Protokolldateien, Webbrowser-Verläufe, E-Mail-Daten und Aufstellungen von Einzelverbindungen“ betroffen sind, ebenso wenn „eine physische Schädigung, ein psychisches Leid, eine Demütigung oder Rufschädigung“ durch die abgegriffenen Daten zu befürchten sind. „Ich begrüße, dass mit der Verordnung klare Vorgaben zur Benachrichtigung bei Datenschutzverletzungen geschaffen werden“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Weidenholzer streicht an dieser Neuregelung besonders hervor, dass die Benachrichtigung schnell und unverzüglich innerhalb von 24 Stunden erfolgen muss. ****
Es ist wichtig, dass die Regeln und Pflichten für Telekommunikationsunternehmen bezüglich Daten verschärft werden. Weidenholzer: „Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sollten mit einer ‚Verschlüsselungspflicht‘ zum ausreichenden Schutz herangezogen werden. Eine Meldung bei der Datenschutzbehörde ist zwar wünschenswert, reicht aber bei weitem nicht aus, Datenschutz als Grundrecht zu garantieren. Werden die Daten in den Unternehmen nicht ausreichend gesichert, sollen den Unternehmen auch Sanktionen und Strafzahlungen drohen.“
Die Fragen der Benachrichtigung und Absicherung der Daten sei jetzt auch bei der kürzlich aufgeflogenen Weitergabe von Patientendaten relevant. Wichtig ist für EU-Datenschutzexperten Weidenholzer auch, dass die Datenschutzbehörden auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen, um adäquat auf derartige Vorkommnisse reagieren zu können.
Die Verordnung ist am 25. August in Kraft getreten und in allen ihren Teilen verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat verpflichtend zu umsetzen. Innerhalb von drei Jahren wird die EU-Kommission die Umsetzung überprüfen. (Schluss) bj/mp