Heute Donnerstag (05. September 2013) startet der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit dem NSA- und Tempora-Skandal, bereits Anfang Juli hat das EU-Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen, dass der LIBE-Ausschuss als Untersuchungskomitee zur Aufklärung der Spionagevorwürfe beitragen soll. „Um das Ausmaß der Überwachung von EU-Bürgern zu erheben, wird das EU-Parlament bis Jahresende zwölf Hearings veranstalten. Dabei ist es wichtig, dass auch Vertreter der US-Regierung uns Abgeordneten Rede und Antwort stehen“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der Mitglied im Untersuchungsausschuss ist. „Das EU-Parlament ist die einzige Institution, die eine intensive und transparente Untersuchung des Überwachungsskandals betreibt.“
Die Enthüllungen über die skandalösen Überwachungspraktiken US-amerikanischer Geheimdienste, in die auch europäische Nachrichtendienste tief verstrickt zu sein scheinen, erschüttern den europäischen Rechtsstaat in seiner Gesamtheit. Die Menschen in Europa verlangen Aufklärung und sie wollen Politiker, die Verantwortung übernehmen. Das EU-Parlament hat sich in seiner Resolution vom 4. Juli 2013 unmissverständlich zu den europäischen BürgerInnenrechten bekannt. Die verdachtslose Totalüberwachung von Bürgerinnen und Bürger durch Programme wie Prism oder Tempora ist mit der Idee der europäischen Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Oberste Pflicht nationaler und europäischer Institutionen ist es, die Grundrechte der Menschen zu schützen – Datenschutz ist kein minderwichtiges Recht, das allein der Selbstverantwortung der Menschen überlassen ist.
WIR FORDERN:
– Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass kein Handelsabkommen mit den USA ohne Garantien für Bürgerrechte verhandelt wird. Da für sein Inkrafttreten das Europäische Parlament zustimmen muss, haben wir Europaabgeordneten in der Sache das letzte Wort.
– Datenschutzsensible Abkommen mit Drittstaaten müssen überprüft und im Fall von Grundrechtsverletzungen ausgesetzt werden. Das betrifft etwa das Fluggast-, SWIFT- oder Safe Harbor-Abkommen mit den USA, das europäischen Unternehmen die Weitergabe von personenbezogenen Daten erlaubt.
– Wir lehnen immer weiterreichende europäische Überwachungsmaßnahmen in der EU ab, etwa die bestehenden Regeln zur Vorratsdatenspeicherung oder die Pläne für ein europäisches Fluggastdatensystem.
– Die EU muss einen europäischen Ansatz bei der Definition von nationaler und europäischer Geheimdienstarbeit und ihrer demokratischen Kontrolle erarbeiten (siehe Punkt III.)
– Das EU-Parlament und vor allem die Mitgliedstaaten im Rat müssen die Reform der EU-Datenschutzregeln beschleunigen (sowohl die geplante Verordnung, als insbesondere auch die geplante Richtlinie über die Verwendung von Daten durch Polizei und Justiz!), damit wir weltweit Vorreiter für den Schutz der eigenen Daten werden.
– Das Europäische Parlament sollte ein ständiges parlamentarisches Kontrollgremium für geheimdienstliche Aktivitäten in der EU einrichten, vergleichbar mit den in einigen Mitgliedstaaten existierenden nationalen parlamentarischen Kontrollgremien.
– Die EU-US-Expertengruppe für Datenschutz und Sicherheit muss das EU-Parlament umfassend über ihre Erkenntnisse unterrichten, und zwar insbesondere über die Ergebnisse der bilateralen Gespräche zwischen Washington und den EU-Regierungen hinsichtlich der möglichen Kompetenzüberschreitung durch US-amerikanische und europäische Geheimdienste.
– Wir fordern ein verbindliches Datenschutzabkommen zwischen USA und EU mit umfassenden Schutzgarantien.
– Alle EU-Mitgliedstaaten müssen sich verbindlich verpflichten, keine Wirtschaftsspionage gegeneinander zu betreiben.
– Der seit 1966 bestehende Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den bis heute 167 UN-Staaten ratifiziert haben und der die grundlegenden Menschenrechte, wie die Meinungs- und Gewissensfreiheit garantiert, muss an die technischen Entwicklungen der Digitalen Revolution angepasst werden.
Informationen und Links: Link zum Untersuchungsausschuss
