SPÖ-Europaabgeordneter will in Neufassung Datenschutz massiv stärken – Pressestatement am Freitag, 12. Juli in Wien
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer macht
als Berichterstatter des Europäischen Parlaments angesichts der heute
anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darauf
aufmerksam, dass eine rasche Überarbeitung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung notwendig ist. „Die EU-Kommission muss nun
ihr Wort halten und einen neuen Entwurf spätestens im Oktober dieses
Jahres vorlegen. Ich werde im EU-Parlament für eine massive Stärkung
des Datenschutzes sowie eine Verkürzung der Speicherungsfristen
eintreten. Die Einhaltung von Grundrechten muss oberste Priorität
haben“, sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
AVISO: Freitag, 12. Juli 2013 – Pressestatement
Im Rahmen des Seminars zum EU-Datenschutz für Journalistinnen und
Journalisten am Freitag, 12. Juli 2013, im Haus der Europäischen
Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien, mit Josef Weidenholzer, dem
Präsidenten von European Digital Rights Andreas Krisch und
Datenschutz-Expertin Eva Souhrada-Kirchmayer gibt es aus aktuellem
Anlass am Beginn um 10.00 Uhr ein Pressestatement von Josef
Weidenholzer zur Überarbeitung der anstehenden
EU-Vorratsdatenspeicherung.