Utl.: EU-Parlamentarier fordert raschen Start der Untersuchungskommission
Auf Initiative von Josef Weidenholzer wird heute ein Antrag der S&D-Fraktion im EU-Parlament eingebracht, mit dem eine Verschiebung der Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen gefordert wird, solange die Affäre rund um die US-Spionage nicht vollständig aufgeklärt ist. „Die Europäische Union darf sich das nicht gefallen lassen. Europäische Grundwerte sind nicht verhandelbar, sondern müssen verteidigt werden“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. *****
„Ebenso müssen wir auch die Verwicklungen von Mitgliedstaaten in den Skandal diskutieren. In diesem Zusammenhang darf auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien nicht ausgeschlossen werden“, betont der EU-Abgeordnete. Er fordert auch den sofortigen Start der Untersuchungskommission, diese Aufgabe sollte vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres übernommen werden, dafür müsse auch ein entsprechendes Budget zur Verfügung gestellt werden. „Wir müssen uns die nötige Zeit geben, um umfassend aufklären zu können. Erst wenn alle Vorwürfe aufgearbeitet sind, sind faire Gespräche auf Augenhöhe mit den USA über das Freihandelsabkommen möglich“, schließt Weidenholzer.