Utl.: Fakten müssen rasch auf den Tisch – EU-Parlament richtet Arbeitsgruppe ein
Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis im EU-Parlament in Straßburg: „Es wurde mit breiter Mehrheit beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eingerichtet wird, um sobald als möglich mit der Untersuchung der US-Spionageaffäre zu beginnen. Die erste Sitzung wird bereits kommenden Mittwoch, 10. Juli, stattfinden. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, denn wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie weit die USA gegangen sind.“ Weidenholzer führt weiter aus, dass die EU – unabhängig vom Ergebnis der Untersuchungen – an ihrem Ziel festhalten müsse, eine umfassende Datenschutzregelung zu etablieren. „Vor allem muss dem Druck der Lobbyisten aus den USA, der in den vergangenen Monaten in noch nie gekannter Intensität erfolgt ist, standgehalten werden“, betont der Europaparlamentarier abschließend.