Großer Erfolg bei der Wasserversorgung

Einen großen Erfolg konnte die erste erfolgreiche Europäische BürgerInneninitiative right2water.eu und die europäischen SozialdemokratInnen vergangene Woche bei der Konzessionsrichtlinie erreichen. Der konservative Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte vergangenen Freitag an die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der umstrittenen Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Der Druck von BürgerInnen, Gewerkschaften und der Sozialdemokratie hat sich ausgezahlt.  Mit der Konzessionsrichtlinie hätten Dienstleistungen im Bereich der Wasserversorgung unter gewissen Umständen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Befürchtet wurde eine Privatisierung durch die Hintertüre.
Pressemeldung von Josef Weidenholzer und Gertraud Jahn „Großer Erfolg bei Wasserversorgung“
Pressemitteilung von Binnenmarktkommissar Michel Barnier