Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried will durch Kooperation in Europa Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftsaufschwung erzielen
Wien (OTS/SK) – Am 9. Mai 1950 wurde in Paris mit der Schuman-Erklärung nach zwei Weltkriegen der Weg für ein gemeinsames Europa gelegt. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, sagt zum Europatag am 9. Mai: „Wir haben mit der Europäischen Union ein politisches System, um das uns die Welt beneidet. Politische Modelle von China über die Afrikanische Union oder ASEAN dürfen für uns 504 Millionen EU-BürgerInnen keine Option sein, ebenso wenig wie dieser schädliche National-Populismus. Es geht nicht um ‚für oder gegen die EU‘, sondern darum, welche Politik wir in Europa machen. Und da bin ich als Sozialdemokrat für mehr Kooperation und Wachstum, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.“ Im Gegensatz dazu führe ein strikter Sparkurs ohne Zukunftsplan für die Jugend nur zu noch weiter in die Krise, sinkenden Staatseinnahmen und mehr Schulden. „Wir müssen aus genau diesem Kreislauf ausbrechen“, so Leichtfried. ****
Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner fordert endlich ein aktives Handeln gegen die exorbitant hohe Jugendarbeitslosigkeit: „Die in der EU beschlossenen sechs Milliarden Euro für eine Ausbildungsgarantie von Jugendlichen nach österreichischem Vorbild sind ein wichtiger Schritt – auf sieben Jahre und 28 Länder bezogen kann das aber nur ein Anfang sein. In den 17 Euroländern ist derzeit jeder achte Mensch arbeitslos, in Spanien und Griechenland jeder Vierte. Fünf von zehn jungen Menschen sind dort ohne Beschäftigung. Beinahe jeder vierte Jugendliche ist in Europa ohne Arbeit. All diese Zahlen müssen zum Handeln wachrütteln. Die Arbeitslosenzahl muss mindestens so ernst genommen werden wie der Grad der Verschuldung eines Landes. Bei mehr als drei Prozent Defizit kommt die Troika, doch bei 52 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gibt es vonseiten konservativer PolitikerInnen vor allem Sonntagsreden.“
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, will ein gerechteres Steuersystem erzielen. „Eine von unserer Fraktion in Auftrag gegebenen Studie benennt die fehlenden Einnahmen durch Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung auf 1.000 Milliarden Euro – das sind pro EU-BürgerIn rund 2.000 Euro pro Jahr. Wir dürfen nicht mehr weiter zulassen, dass Vermögende mit Steuertricks ihren gerechten Anteil am Aufbau unseres Wohlstands in Europa verweigern.“
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer warnt vor den kurzsichtigen und falschen Lösungsversprechen von Europa-Populisten: „Es wird doch niemand ernsthaft glauben, dass wir mit geschlossenen Grenzbalken, Schilling oder Doppelwährungen gegenüber China, Indien oder den USA vorankommen? Für mich war und ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU ein Ansporn, den Frieden zwischen den Staaten zu bewahren sowie den sozialen Frieden auszubauen. Wir müssen vor allem auch die europäischen Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen, etwa gegenüber Grundrechtseingriffen durch die ungarische Regierung. Und ich möchte dafür sorgen, dass im Internetzeitalter Europa das modernste Datenschutzrecht der Welt bekommt. Wir brauchen die europäischen Institutionen, um uns gegenüber den international agierenden Konzernen behaupten zu können.“
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach möchte vor allem in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz den Kontinent mit praktikablen Lösungen nach vorne bringen. „Beim Bienenschutz geht die EU etwa in die richtige Richtung. Ein ähnliches Wachrütteln der Öffentlichkeit wünsche ich mir auch beim Thema Antibiotikaresistenz. Derzeit arbeiten wir gerade an der Verbesserung der Patientensicherheit sowie im Sinne des Gesundheitsschutzes, Tabakprodukte für Jugendliche weniger attraktiv zu machen. Und beim Saatgut haben wir seit dieser Woche den Vorschlag der Kommission am Tisch. Ich halte es für unseriös, wenn bereits seit Wochen so getan wird, als ob ‚die EU‘ hier bereits Dinge beschlossen hätte. Glücklicherweise haben wir ein von den BürgerInnen direkt gewähltes Europäisches Parlament, das sich jetzt gemeinsam mit dem Rat um genau dieses kommende ‚EU-Gesetz‘ kümmert. Je stärker uns die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen ihr Vertrauen schenken, desto aktiver und erfolgreicher können wir auch an einem gerechten und solidarischen Europa arbeiten.“ (Schluss) mo/mp
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OTS0047 2013-05-08/09:58
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