Weidenholzer/Regner: Gesichtserkennung im Geschäft wird Fall für EU-Kommission

Utl.: EU-Kommissarin Viviane Reding will Datenschutzbedenken der SPÖ-Europaabgeordneten aufnehmen

Wien (OTS/SK) – In einem Schreiben an die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Josef Weidenholzer, Evelyn Regner und Birgit Sippel kündigt Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, an, konkrete Fälle wie versteckte Gesichtserkennung mithilfe von Schaufensterpuppen in Geschäften aufgrund der nun in Verhandlung befindlichen Datenschutzverordnung zu berücksichtigen. Vorangegangen war eine offizielle Anfrage der EU-Abgeordneten aufgrund eines Anlassfalles in Italien.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die italienische Firma Almax vertreibt Schaufensterpuppen mit einer Software zur Gesichtserkennung. Bei den sogenannten ‚EyeSee-Mannequins‘ der Herstellerfirma Almax sind in den Puppenaugen Videokameras mit einer Software zur Gesichtserkennung installiert, welche wesentliche persönliche Merkmale wie Geschlecht, Herkunft und Alter der Kundinnen und Kunden feststellen können. Die Software für die Schaufensterpuppen wurde zusammen mit der Polytechnik-Universität in Mailand entwickelt. Laut Herstellerangaben wurden die Puppen auch bereits in mehreren europäischen Ländern vertrieben.“Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete und stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses, kommentiert die Antwort Redings: „Wir müssen hier im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten für einen seriösen Umgang sorgen. Die Kommission hat klargestellt, dass die Gesichtserkennung mit dem EU-Recht zwar nicht unvereinbar ist. Allerdings muss sie im Einklang mit konkret festgelegten Anforderungen erfolgen, die Verarbeitung muss beispielsweise einem rechtmäßigen Zweck dienen und dem angestrebten Ziel angemessen sein. Dies ist meines Erachtens hier nicht der Fall, ich erwarte mir Verbesserungen durch die künftigen EU-Datenschutz-Regelungen.“
Die EU-Kommission hat im Jänner 2012 den Vorschlag für eine neue Datenschutzverordnung veröffentlicht. Zwei Bestimmungen sollen Reding zufolge auf den von den SPÖ-Europaabgeordneten geschilderten Fall jetzt von besonderer Bedeutung sein: Erstens lege die künftige Verordnung strengere Regeln zur Erhebung von Daten fest, insbesondere durch den Begriff der „ausdrücklichen“ Einwilligung. Zweitens sieht die vorgeschlagene Verordnung für die Profilerstellung anhand gesammelter Daten einen restriktiveren Profiling-Ansatz vor. Weidenholzer und Regner arbeiten derzeit im EU-Parlament an der neuen Datenschutzverordnung. Damit sollen Fälle wie die versteckte Gesichtserkennung EU-weit unmissverständlich verboten werden. „Spion-Aktionen zu Marketingzwecken sollen verboten und strafbar werden“, so Regner.