Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete kritisieren Übernahme von Lobbyingtexten von Internet-Multis
Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried kritisieren die Übernahme zahlreicher Lobbyinganträge von Großkonzernen wie Ebay und Amazon und Wirtschaftsverbänden in Änderungsantragen für die Datenschutzreform. „2013 wurde zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger erklärt. Beim Datenschutzpaket geht es darum, den Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückzugeben. Eine Verwässerung durch die Industrie und Großkonzerne ist nicht akzeptabel“, sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Abgeordneten begrüßen daher „Lobbyplag“ als „wichtige und kreative Initiative“. Das Lobbying der Großindustrie sei demokratiepolitisch bedenklich. ****
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried macht deutlich: „Mehr als ein Viertel dieser für Europas Bürgerinnen und Bürger großteils nachteiligen Gesetzesvorschläge von Internetkonzernen wurden vom britischen EU-Abgeordneten Malcolm Harbour, Vorstandsmitglied der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten, übernommen. Sein Parteichef David Cameron offenbart damit einmal mehr, für welche Interessen er kämpft, jene der Konzerne nämlich.“
SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer bekräftigt seine Forderungen nach einem starken Datenschutz in Europa, der nicht nur ein Grundrecht darstellt, sondern gerade auch aus wirtschaftlichen Überlegungen dringend notwendig sei. „Datenschutz ist eine Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarktes. Ein starker Datenschutz stärkt das Vertrauen der Kunden und ermöglicht damit nachhaltiges Wachstum.“