„Die Vorschläge sind zu 90 Prozent das, was wir brauchen“
Der Leiter der Studenteninitiative „Europe-v-Facebook„, Max Schrems, unterstützt den Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für schärfere Datenschutzbestimmungen in Europa. „Die Vorschläge sind zu 90 Prozent das, was wir brauchen“, sagte Schrems am Donnerstag in einem Telefonat. Schrems hielt sich am Donnerstag gemeinsam mit dem SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer zu einer Pressekonferenz in Dublin auf, wo die EU-Justizminister am morgigen Freitag über das Datenschutzpaket beraten.

Lobbying

„Facebook und Co.“ würden derzeit Millionen von Euro in Lobbying investieren, um die geplanten schärferen Datenschutzbestimmungen abzuschwächen, sagte Schrems. Nach dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission könnten Nutzer Facebook auch in Österreich klagen, und nicht nur in Irland, wo der Konzern seinen Europa-Sitz hat. Auch würden dann EU-weit einheitliche Gesetze gelten.
In seinem Rechtsstreit gegen Facebook erwartet der Jusstudent Schrems eine Entscheidung der zuständigen irischen Datenschutzbehörde „irgendwann im Frühjahr“. Die Initiative habe bereits 34.000 Euro an Spenden gesammelt, um vor einem irischen Gericht gegebenenfalls in Berufung gehen zu können. Nötig wären etwa 100.000 Euro, sagte Schrems.

„Recht auf Vergessenwerden“

Weidenholzer sagte, das Europaparlament setze sich für harte Strafen bei der Verletzung von Datenschutzrecht ein. Die amtierende irische EU-Ratspräsidentschaft drohe den EU-Kommissionsentwurf aber in zwei entscheidenden Punkten zu verwässern. So stelle der EU-Vorsitz etwa in Frage, ob ein von Reding geplantes „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet überhaupt machbar wäre.
Die Strafen wolle Irland durch vorherige Warnungen entschärfen. „Strafen müssen auch wehtun“, forderte Weidenholzer. Auch die EU-Kommission sei schon von einer ursprünglich geplanten Höchstsumme von 5 Prozent auf 2 Prozent des Firmenumsatzes heruntergegangen.

„Das Problem sind die nationalen Regierungen.“

Ohne öffentlichen Druck werde es keine effektive Datenschutz-Änderung geben, warnte Schrems. „Das Problem sind die nationalen Regierungen.“ Es bestehe die Gefahr, „dass am Ende weniger da ist, als wir heute schon haben“. Es gebe ein Grundrecht auf Datenschutz, dieses müsse aber auch umgesetzt werden.(APA, 17.01. 2013)