Utl.: Irische Ratspräsidentschaft muss sich in Datenschutzfragen konsequent zeigen
Entsetzt zeigt sich der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer über ein internes Dokument der irischen Ratspräsidentschaft zum Thema Datenschutz, welches von der europäischen Bürgerrechtsorganisation EDRi (www.edri.org) im Vorfeld des am Donnerstag stattfindenden informellen Rates veröffentlicht wurde. „Das Dokument widerspricht dem offiziellen Arbeitsprogramm der irischen Ratspräsidentschaft, in dem die Wichtigkeit des Datenschutzes hervorgehoben und betont wird, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder die Kontrolle über ihre Daten erhalten sollen. Für das Funktionieren des digitalen Binnenmarktes ist ein umfassender Datenschutz essentiell. Wird jetzt der Kommissionsvorschlag zum EU-Datenschutzpaket noch weiter aufgeweicht, dann verlieren die Iren jegliche Glaubwürdigkeit.“ ****
„Gerade in Irland sieht man, dass Konzerne wie Google oder Facebook den Ruf und den Standort schädigen können. Deshalb wäre es umso wichtiger, dass sich Irland in Fragen des Datenschutzes konsequent zeigt“, sagt Weidenholzer am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Datenschutzverletzungen, wie sie von Google oder Facebook begangen werden, sind keine Kavaliersdelikte. Es braucht deshalb angemessene Strafen. Die im Ursprungsentwurf des EU-Datenschutzpakets vorgesehenen fünf Prozent des Jahresumsatzes wurden im endgültigen Kommissionsentwurf bereits auf zwei Prozent abgesenkt. Laut dem internen Papier soll nun nur mehr über Rügen für die Konzerne nachgedacht werden“, so der Europaparlamentarier, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Dies sei nicht akzeptabel, denn die Großkonzerne würden viel Geld mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger verdienen und müssen deshalb bei Vergehen scharf sanktioniert werden.
„Wir brauchen eine breite Allianz für den Datenschutz, um die irische Ratspräsidentschaft auf die Dringlichkeit des Themas hinzuweisen“, so Weidenholzer, der anlässlich des informellen Rates am Donnerstag, 17. Jänner 2013, um 09.00 Uhr im Radisson Royal Blue (Golden Lane, Dublin 8, Nähe Dublin Castle) gemeinsam mit Max Schrems (Europe versus Facebook) und irischen Datenschützern eine Pressekonferenz abhalten wird.