Die WDR-Nachrichtensendung Monitor berichtete am 13.12.2012 über die Konzessions-Richtlinie. Über die Richtlinie soll am 18. Jänner 2013 im federführenden Binnenmarkt-Ausschuss abgestimmt werden.
Geheimoperation Wasser
Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will
Bericht: Nikolaus Steiner, Stephan Stuchlik
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
Georg Restle: „Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner.“

Wasser ist nicht nur H2O, Wasser ist Leben. Zugang zu Wasser ist von der UN zum Menschenrecht erklärt worden. In Deutschland gehört Wasser zumeist den Städten und Gemeinden, also uns allen – noch. Doch das könnte sich schon bald ändern. Mit drastischen Folgen auch für Deutschland. Nach dem Willen der EU-Kommission wird es hier beginnen, in Portugal. Brüssel fordert, dass das Land jetzt seine Wasserversorgung verkauft.
Hier, in Pacos de Ferreira hat man mit der Wasserprivatisierung schon begonnen. Gegen den Willen der Bürger, wie sie uns sagen.??Bürger (Übersetzung MONITOR): „Früher durfte man das Wasser hier trinken. Es war gutes, frisches Wasser! Jetzt nicht mehr!“??2. Bürger (Übersetzung MONITOR): „Ich bin 66 Jahre alt und habe immer das Wasser getrunken.“??Bürgerin (Übersetzung MONITOR): „Jetzt sollen wir sogar das Wasser aus den öffentlichen Brunnen nicht mehr trinken.“??3. Bürger (Übersetzung MONITOR): „Ja, jetzt ist das öffentliche Wasser angeblich nicht mehr trinkbar.“??Die Gemeinde von Pacos de Ferreira hat beim Verkauf genau einmal einen Gewinn gemacht, jetzt müssen die Bürger mit den Folgen leben. Die Menschen zeigen uns ihre Rechnungen: Und tatsächlich, die Monatsbeträge sind horrend, jetzt haben viele Bürger Probleme, das Trinkwasser zu bezahlen.
Humberto Brito, Bürgerbewegung 6. November (Übersetzung MONITOR): „Die Konsequenzen der Privatisierung hier in Pacos de Ferreira waren verheerend. Wir hatten 400 % Preiserhöhung in wenigen Jahren. Und dann jedes Jahr noch mal 6 % Preissteigerung. Das ist ein Desaster.“??Krisenländer wie Portugal und Griechenland brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Im Anhang der Troika-Verträge, die MONITOR vorliegen, sieht man: In Griechenland sollen die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden. In Portugal protestieren mittlerweile immer mehr Menschen gegen diese Wasserprivatisierung, weil sie Angst haben vor hohen Preisen und schlechter Qualität. Aber die Krisenstaaten sind erst der Anfang.
Die EU-Kommission holt jetzt zum großen Schlag aus. Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse.
Was heißt das? Heide Rühle, die Wasserexpertin der europäischen Grünen, hat den Vorschlag genau studiert. Sie glaubt, dass die Kommission kurz davor ist, ihr Ziel zu erreichen – Wasserprivatisierung.
Heide Rühle, Mitglied Europaparlament, DIE GRÜNEN: „Die Konzessionsrichtlinie macht es nicht direkt, öffnet nicht direkt der Wasserprivatisierung die Tür, sie macht es durch die Hintertür. Also sie öffnet Millimeter für Millimeter die Möglichkeit, dass Private in den Markt gehen, also dass der Markt geöffnet wird und dass Private Zugang zu dem Markt haben.“??Er leugnet sogar, dass er die Wasserprivatisierung überhaupt will: Der mächtige EU-Kommissar Barnier sagt, seine Richtlinie wolle nur den Markt neu ordnen.
Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt (Übersetzung MONITOR): „Es wird alles so bleiben wie es ist.“
Ja, warum brauchen wir dann die Richtlinie?
Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt (Übersetzung MONITOR): „Weil wir Regeln brauchen. Jede deutsche Kommune wird weiterhin über ihr Wasser entscheiden können, jetzt aber geben wir ihr die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen, jetzt wird auch das geregelt, zum Wohl des Verbrauchers.“
Also doch. Die Idee der Kommission: Wasserlizenzen müssen europaweit ausgeschrieben werden. Dann aber kommen die privaten Partner zum Zug. Denn mit den Dumpingangeboten der großen Konzerne kann kein kommunaler Betrieb konkurrieren. Dabei wollen 82 % der Deutschen, dass die Städte und Gemeinden die Wasserversorgung organisieren.??Hier drehen Städte und Kommunen einzelne Privatisierungen sogar schon wieder zurück. Beispiel Berlin. 1999 wurden die Wasserbetriebe teilprivatisiert. Nach Massenprotesten hat die Stadt jetzt begonnen, Anteile zurückzukaufen, ein teurer Weg, doch ein erster Erfolg für diese Bürgerinitiative. Aber die neue Strategie der EU-Kommission könnte diese Idee zunichtemachen.
Gerlinde Schermer, Berliner Wassertisch: „Die neue Richtlinie der EU bedeutet, alles unter Privatisierungsdruck zu stellen. Und die Berliner Erfahrung zeigt, dass auch eine Teilprivatisierung ein so genanntes öffentlich-privates Partnerschaftsgeschäft in Wirklichkeit nur den Privaten nutzt. Die haben die Rendite garantiert und wir bezahlen. “
Für private Investoren ist Wasser ein Gut wie Strom oder Gold. Denn Wasser ist Spekulationsobjekt, Wasser ist ein Wirtschaftsgut. Auf eine dreistellige Milliardenhöhe schätzen Analysten den Wassermarkt in der EU. Und sie wollen ihn haben: Großkonzerne wie Thames Water oder Veolia, aber auch deutsche Konzerne wie RWE und Gelsenwasser warten nur darauf, dass privatisiert wird. Wasserprivatisierung allerdings hat selten die versprochenen Effekte, das bestätigt eine Studie der Universität Barcelona von 2010. Darin gibt es Hinweise darauf, dass nach der Privatisierung mancherorts die Wasserqualität gesunken sei. Vor allem aber: Es wird nicht billiger.??Zitat: „Wir können keinen … Effekt nachweisen, dass private Wasserproduktion kostengünstiger ist.“
Olivier Hoedeman, Corporate Europe Observatory (Übersetzung MONITOR): „Die Versprechungen die immer mit Wasserprivatisierungen einhergehen, besserer Service, sinkende Preise, werden so gut wie nie eingehalten. Ganz im Gegenteil, es gibt eher die Tendenz zu steigenden Preisen und die versprochenen Investitionen ins Wassernetz werden so gut wie nie Realität.“??
Denn Geld für den teuren Leitungsbau passt nicht zum schnellen Gewinn. Beispiele wie London oder Bordeaux zeigen: Rohre verrotten, Schmutz dringt ins Trinkwasser, oft geben die Gesellschaften dann Chlor oder ähnliches hinzu, um die Hygiene zu halten.
Warum entscheidet die EU-Kommission gegen den Willen der europäischen Bevölkerung? Auf was für Gutachten stützt sie sich? Mit wem spricht sie hinter diesen Fenstern?
Zum Beispiel mit ihnen, mit der Steering Group. Eine Expertengruppe, die die EU-Kommission in Fragen der Wasserpolitik berät. Die Teilnehmerliste ist erstaunlich, darin sitzen hauptsächlich Vertreter der Wasserindustrie und verwandter Industriebereiche.?? Sorry, auf der Liste stehen:?? Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt (Übersetzung MONITOR): „Diese Expertengruppe habe ich nicht persönlich zusammengestellt, aber wenn Sie von mir hören wollen, dass unsere Expertengruppen ausgeglichener besetzt sein sollten, gebe ich Ihnen gerne Recht.“
Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages: „Es ist wirklich bedauerlich, dass mancher Wettbewerbskommissar nur noch die Bedürfnisse seiner Gesprächspartner aus den Konzernchefetagen kennt und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung.“??
Wasser – ein Menschenrecht oder Wasser – ein Milliardengeschäft? Brüssel hat bereits entschieden: Wasser soll in Zukunft mehr den Konzernen gehören und weniger uns allen.