Das Parlament kommt zwölf mal im Jahr zu einer viertägigen Plenarsitzung zusammen. Die Abstimmungen im Rahmen der Plenartagungen bilden den Abschluss der legislativen Arbeit, die zuvor in den Ausschüssen und Fraktionen geleistet wurde. Nachdem Berichte vom Plenum angenommen wurden, stellen sie formal beschlossene Akte des Europäischen Parlaments dar. Was waren die Highlights der September Plenartagung?
Rede zur Lage der Union
Hannes Swoboda, Vorsitzender der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament, fordert bei der Aussprache zu Barrosos Rede zur Lage der Union, einen europäischen Sozialpakt. – „Die EU sollte für mehr soziale Gerechtigkeit und einen Stopp des Sozialabbaus sorgen.“
Parlament beschließt Richtlinie zum Schutz von Opfern
„Erstmals wird dieser Personengruppe in der gesamten Union der gleiche Rechtszugang und das gleiche Niveau der Unterstützung ermöglicht. Das ist ein großer Schritt für Europa und vor allem für die Betroffenen.“ – Das EP beschließt die Stärkung von Opferrechten. Sie erhalten damit das Recht, in einer für sie verständlichen Form über ihre Rechte aufgeklärt zu werden sowie den Zugang zu kostenloser Hilfe.
Vorschlag der EU-Kommission für eine Bankenunion
Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für eine europäische Bankenunion vor. Die EZB bekommt damit die Befugnis, Banken zu überwachen, zu sanktionieren und gegebenenfalls sogar zu schließen. – “Eine einheitliche europäische Bankenaufsicht, die alle Banken umfasst, ist im Interesse der Banken, des Wirtschaftsstandortes und der ArbeitnehmerInnen und ArbeiterInnen. Im Sinne der demokratischen Legitimation darf das Europäische Parlament aber nicht umgangen werden.“
Parlament verurteilt vorgehen gegen Pussy Riot
Das Europäische Parlament verurteilt das Vorgehen Russlands gegen die Punkband Pussy Riot. Das Urteil sei unverhältnismäßig und politisch motiviert.
Kritik an fehlender Aufklärung über illegale CIA-Gefängnisse
Litauen, Polen und Rumänien wurden für mangelnden Einsatz bei der Aufklärung von Vorwürfen bezüglich illegaler CIA-Gefängnisse kritisiert. Die Abgeordneten fordern unabhängige Ermittlungen und Sanktionen gegen die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen EU-Staaten. Mehr dazu
Daniel Cohn-Bendit vs. Earl of Dartmouth
Daniel Cohn-Bendit (Grüne) lieferte sich einen verbalen Schlagabtausch mit dem rechts-konservativen Engländer Earl of Dartmouth.
