SPO?-Europaabgeordneter kritisiert Haltung der InnenministerInnen
Das Europa?ische Parlament verhandelt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens seit Monaten u?ber das sogenannte Schengen-Paket. Notwendig wurde dies, weil Frankreich und Da?nemark den Schengen-Mechanismus aus vorwiegend innenpolitischen Gru?nden außer Kraft gesetzt hatten. Im Ausschuss fu?r bu?rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europa?ischen Parlaments wurden gestern abend in einer außerordentlichen Sitzung die zwei Berichte zu Schengen mit großer Mehrheit beschlossen: „Laut Vertrag von Lissabon sind Rat und Parlament gemeinsame Gesetzgeber in Europa, daher lassen wir uns in dieser fu?r Europa so wichtigen Frage nicht aus dem Spielfeld dra?ngen“, macht der SPO?-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im zusta?ndigen Ausschuss fu?r bu?rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres klar. „Der Innenausschuss hat sich somit mit u?berwa?ltigender Mehrheit gegen die Ratsposition gestellt.“
In den bisherigen Verhandlungen ging man davon aus, dass Entscheidungen zu Schengen im Einklang von Rat, Kommission und Parlament auf der Basis des Gemeinschaftsrechts (Lissabon Vertrag Artikel 77) getroffen werden. Die Innenminister vera?nderten nun vo?llig u?berraschend die Gescha?ftsgrundlage (Artikel 70). Das Parlament soll demnach bei einer voru?bergehenden Schließung der Grenzen lediglich informiert werden. „Hinter dieser vielleicht technisch anmutenden Frage steckt die Grundfrage aller europa?ischen Politik: Sollen die Gemeinschaft und ihre Institutionen auf der Basis gemeinschaftlicher Prinzipien entscheiden oder die nationalen Regierungen auf der Basis mehr oder minder gemeinsam abgestimmter Positionen – also gemeinschaftlich oder intergouvernmental.“ Das Europa?ische Parlament hat sich seit Inkrafttreten des Lissabon- Vertrags immer sta?rker zu einer u?ber nationalen Sonderinteressen stehenden Institution entwickelt. ?“Die Innenminister treten mit solchen weltfremden Vorschla?gen die Demokratie in Europa mit Fu?ßen. Kehrt der Rat nicht von seinem Standpunkt ab, so wird ihn das Parlament vor den EUGH zitieren.“
Fu?r Weidenholzer geht es um eine serio?se Auseinandersetzung mit Schengen. Weidenholzer: „Wer Schengen aufschnu?rt, stellt die Personenfreizu?gigkeit in Frage und damit Europa als Ganzes. Ich warne ausdru?cklich davor, im Friedensprojekt Europa wieder Grenzza?une hochzuziehen. Nationale Eigeninteressen fu?hren uns in schwierigen Zeiten nicht weiter, gemeinsame Lo?sungen sind gefragt.“ Der SPO?-Europaabgeordnete sieht auch bei den Bu?rgerinnen und Bu?rgern fu?r diesen Vorschlag kein Versta?ndnis. „Ich sehe keine Mehrheiten, die wieder stundenlanges Warten am großen und kleine deutschen Eck befu?rworten, auf dem Weg von Obero?sterreich nach Tirol beispielsweise“, so Weidenholzer.
Das Europa?ische Parlament verhandelt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens seit Monaten u?ber das sogenannte Schengen-Paket. Notwendig wurde dies, weil Frankreich und Da?nemark den Schengen-Mechanismus aus vorwiegend innenpolitischen Gru?nden außer Kraft gesetzt hatten. Im Ausschuss fu?r bu?rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europa?ischen Parlaments wurden gestern abend in einer außerordentlichen Sitzung die zwei Berichte zu Schengen mit großer Mehrheit beschlossen: „Laut Vertrag von Lissabon sind Rat und Parlament gemeinsame Gesetzgeber in Europa, daher lassen wir uns in dieser fu?r Europa so wichtigen Frage nicht aus dem Spielfeld dra?ngen“, macht der SPO?-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im zusta?ndigen Ausschuss fu?r bu?rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres klar. „Der Innenausschuss hat sich somit mit u?berwa?ltigender Mehrheit gegen die Ratsposition gestellt.“
In den bisherigen Verhandlungen ging man davon aus, dass Entscheidungen zu Schengen im Einklang von Rat, Kommission und Parlament auf der Basis des Gemeinschaftsrechts (Lissabon Vertrag Artikel 77) getroffen werden. Die Innenminister vera?nderten nun vo?llig u?berraschend die Gescha?ftsgrundlage (Artikel 70). Das Parlament soll demnach bei einer voru?bergehenden Schließung der Grenzen lediglich informiert werden. „Hinter dieser vielleicht technisch anmutenden Frage steckt die Grundfrage aller europa?ischen Politik: Sollen die Gemeinschaft und ihre Institutionen auf der Basis gemeinschaftlicher Prinzipien entscheiden oder die nationalen Regierungen auf der Basis mehr oder minder gemeinsam abgestimmter Positionen – also gemeinschaftlich oder intergouvernmental.“ Das Europa?ische Parlament hat sich seit Inkrafttreten des Lissabon- Vertrags immer sta?rker zu einer u?ber nationalen Sonderinteressen stehenden Institution entwickelt. ?“Die Innenminister treten mit solchen weltfremden Vorschla?gen die Demokratie in Europa mit Fu?ßen. Kehrt der Rat nicht von seinem Standpunkt ab, so wird ihn das Parlament vor den EUGH zitieren.“
Fu?r Weidenholzer geht es um eine serio?se Auseinandersetzung mit Schengen. Weidenholzer: „Wer Schengen aufschnu?rt, stellt die Personenfreizu?gigkeit in Frage und damit Europa als Ganzes. Ich warne ausdru?cklich davor, im Friedensprojekt Europa wieder Grenzza?une hochzuziehen. Nationale Eigeninteressen fu?hren uns in schwierigen Zeiten nicht weiter, gemeinsame Lo?sungen sind gefragt.“ Der SPO?-Europaabgeordnete sieht auch bei den Bu?rgerinnen und Bu?rgern fu?r diesen Vorschlag kein Versta?ndnis. „Ich sehe keine Mehrheiten, die wieder stundenlanges Warten am großen und kleine deutschen Eck befu?rworten, auf dem Weg von Obero?sterreich nach Tirol beispielsweise“, so Weidenholzer.