Utl.: EU muss wirksame Initiativen setzen, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen
Heute, Donnerstag, wurde im EU-Parlament über die Initiative „Chancen für junge Menschen“ abgestimmt, die Entschließung wurde mit großer Mehrheit angenommen. Als „Skandal unserer Gesellschaft“ bezeichnen die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Im Durchschnitt sind 20 Prozent der jungen Menschen arbeitslos, in manchen Ländern sogar über 50 Prozent. „Die Jugendlichen können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sie keinen Arbeitsplatz finden. Wir müssen in Europa endlich die Ursachen bekämpfen, die dazu führen, dass die Jugendlichen heutzutage immer weniger Perspektive auf eine sichere Zukunft haben“, so Regner und Weidenholzer.
Josef Weidenholzer führt aus, dass alleine bis zum Jahr 2013 noch 82 Milliarden Euro Fördergelder in den Strukturfonds zur Verfügung stehen, die zwar eingeplant, aber bisher noch nicht abgerufen wurden. Das sind fast 15.000 Euro für jeden arbeitslosen Jugendlichen in der EU. „Mit dieser soliden finanziellen Grundlage muss es möglich sein, Programme zu entwickeln, um die Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Wir brauchen den politischen Willen, auch für die Jugendlichen einen Rettungsschirm aufzuspannen“, sagt Weidenholzer.
Evelyn Regner bemerkt, dass rasch konkrete Schritte gesetzt werden müssen. Ein wichtiger Aspekt sei die Ausbildungsgarantie etwa nach dem Vorbild Österreichs. „Österreich hat nicht umsonst eine der niedrigsten Quoten bei der Jugendarbeitslosigkeit. In den letzten Jahren wurden wichtige Initiativen gestartet, die es verhindern, dass Jugendliche in die Arbeitslosigkeit abrutschen“, sagt Regner. Ebenso wichtig sei es, den Jugendlichen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. „Viele junge Menschen haben eine gute Ausbildung, schaffen aber dann nicht den Schritt ins Arbeitsleben“, sagt Regner

Utl.: Mitgliedstaaten müssen endlich in die Pflicht genommen werden, um Integration der Roma zu verbessern – EU-Kommission soll Berichte veröffentlichen
Die Agentur für Grundrechte hat heute, Mittwoch, gemeinsam mit der UNDP (United Nations Development Programme), einen Bericht zur Situation der Roma in elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union veröffentlicht. „Die Ergebnisse sind beschämend für Europa. Es geht klar hervor, dass wir keine Fortschritte gemacht haben, was die Verbesserung der Lebenssituation der Roma betrifft“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. „Noch immer hält die Diskriminierung an und es werden in einzelnen Mitgliedstaaten kaum Anstrengungen unternommen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern“, sagt Weidenholzer.
Laut dem Bericht haben nur 15 Prozent der jugendlichen Roma einen Schulabschluss der Sekundarstufe II oder eine Berufsausbildung und im Durchschnitt gehen weniger als 30 Prozent der Roma einer bezahlten Beschäftigung nach. Ebenso lasse die Ausstattung der Haushalte zu wünschen übrig und die Versorgungssituation sei erschreckend. „Es fehlt häufig der politische Wille, die Lebenssituation zu verbessern. Geldmangel alleine ist nicht Grund. Immerhin hat die Europäische Union rund 350 Milliarden für die Periode von 2007 bis 2013 zur Verfügung gestellt, um die Integration der Roma voranzutreiben. Diese Mittel werden aber oftmals nicht abgerufen“, erläutert der EU-Abgeordnete.
„In Ungarn ist der Antiziganismus allgegenwärtig und es wird politisch nichts dagegen unternommen, in Frankreich hat man sich über das bestehende EU-Recht hinweggesetzt und Roma abgeschoben und in ganz Europa werden Bettelverbote erlassen“, sagt Weidenholzer. Es sei also höchst an der Zeit, wirksame Maßnahmen zu setzen, um den Roma in Europa ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Kommission hat angekündigt, jährlich über die seitens der Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten. „Wichtig ist es, Druck zu machen, deshalb fordere ich die Kommission auf, die Berichte über Fortschritte bei der Eingliederung der Roma auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“, betont Weidenholzer, der darauf verweist, dass es ein Gradmesser für ganz Europa sei, wie es den Schwächsten der Gesellschaft geht. „Daher müssen endlich alle Staaten in die Pflicht genommen werden, damit die Diskriminierung der Roma rasch beendet wird“, betont der EU-Parlamentarier abschließend.

Utl.: Gemeinsam mit Zivilgesellschaft an Lösungen arbeiten
Wien (OTS/SK) – Gestern Abend traf der neue Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche im Europäischen Parlament in Straßburg zusammen. SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Ausschussmitglied, erläutert am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Der Ausschuss wird NGOs wie Transparency International und Flare (Freedom, Legality and Rights in Europe, ein europäisches Anti-Mafia-Netzwerk) einladen, um gemeinsam Konzepte gegen Korruption zu erarbeiten. Mit der Teilnahme an Nichtregierungsorganisationen am Ausschuss werden die für die konkrete Problemstellung relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen direkt eingebunden.“ Weidenholzer führt weiter aus: „Das ist ein enormer Fortschritt, weil wir gemeinsame Lösungen brauchen. Korruption ist kein Kavaliersdelikt, weil damit Bürgerinnen und Bürger um Milliarden von Steuergeld geprellt werden. Eine offensive Arbeit in diesem Bereich führt mittelfristig daher auch zu mehr Geld in den Staatskassen – für Bildung, Beschäftigung und Wachstum.“ ****
Der Europaabgeordnete, der sich aktiv im Ausschuss einbringt, betont: „Korruption ist weit mehr ist als Mafia. Gerade auch Österreich darf sich hier nicht zurücklehnen, sondern muss kritisch an Verbesserungen arbeiten. Der Ausschuss soll sich die Situation in ganz Europa anschauen.“

vlnr.: Stadträtin Heidi Stögner, LAbg. Sabine Promberger, EU-Abg. Joe Weidenholzer, Bgm. Hannes Heide, Stammtischgäste, Vzbgm. Sepp Reisenbichler.

Der neue SPÖ-EU-Abgeordnete Josef „Joe“ Weidenholzer hat es sich zur Aufgabe gemacht, die EU „zu den Bürgern zu bringen“. Er besucht regelmäßig
Wochenmärkte, öffentliche Veranstaltungen und Wirtshäuser, um sich der Diskussion zu stellen. Er informiert und – vor allem – er hört zu! „Wir müssen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und ‚mitnehmen’, ansonsten ist das Projekt Europa in Gefahr!“
Jüngst war Weidenholzer auf Einladung der SPÖ Bad Ischl und von Frau Helga Matthey in deren Gasthaus „Ischlerbräu“ zu Gast, um einer erweiterten Stammtischrunde Rede und Antwort zu stehen. Natürlich stand die Griechenland-Krise und die Zukunft der Europäischen Union im Mittelpunkt des Interesses. Weidenholzer, der von sich aus sehr offen auch kleinere und größere Fehlentwicklungen und Probleme thematisierte, war mit vielen kritischen Anmerkungen und Fragen konfrontiert. Auch der „überzeugte Europäer“ Bürgermeister Hannes Heide, der mit Vizebürgermeister NR-Kandidat Sepp Reisenbichler und sämtlichen Stadträten im Gefolge ebenso anwesend war wie LAbg. Sabine Promberger, Ebensees Bürgermeister Herwart Loidl und Gmundens Vizebürgermeister Christian Dickinger, brachte sich engagiert in die Diskussion ein.
Weidenholzer erklärte, dass er gerne erneut nach Ischl und in andere Kommunen des Bezirkes kommen werde, um seine Informations-Tour fortzusetzen, das
direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürger helfe auch ihm, „auf dem Boden zu bleiben“. Von seinen zahlreichen Diskussion habe er bereits jetzt „viel mitgenommen“. Andere EU-Abgeordneten sollten seinem Beispiel folgen …
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SPÖ-Europaabgeordneter begrüßt hochrangigen Besucher Daran Kravanh
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, hat gestern Abend im Europäischen Parlament in Brüssel den kambodschanischen Freiheitskämpfer Daran Kravanh empfangen. Kravanh war 20 Jahre alt, als die Roten Khmer die Macht in Kambodscha an sich rissen. Er überlebte die Schreckensherrschaft in Gefangenschaft, seine Eltern und fast alle Geschwister wurden hingegen von Pol Pots Regime umgebracht.
Bei der Veranstaltung im EU-Parlament erinnerte SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried daran, dass die Europäische Union nicht nur in Europa zu mehr Demokratie geführt hat, sondern auch in die Welt hinauswirke. Josef Weidenholzer nannte Kravanh eine „herausragenden Persönlichkeit“. „Für uns ist es entscheidend, von den gegenseitigen Erfahren zu lernen. Politisch halte ich es für außerordentlich wichtig, bei den kommenden Wahlen in Kambodscha mittels verstärkter Wahlbeobachtung durch das Europäische Parlament für mehr Menschenrechte und Demokratie zu sorgen“, erläutert Weidenholzer.