Innen-, Rechts- und Industrieausschuss sprechen sich gegen das Handelsabkommen aus – Finale Abstimmung im Juli
Am Donnerstag haben der Innen-, der Rechts- und der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments mehrheitlich gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA gestimmt. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sagte: „ACTA ist bei der ersten Generalprobe im EU-Parlament zu Recht gescheitert.“ Die finale Abstimmung findet Anfang Juli statt. Bis dahin werden noch drei weitere Ausschüsse über ACTA abstimmen. Unter ihnen der federführende Handelsausschuss.
„Grundrechte werden ausgehölt“
„Die teilweise knappen Mehrheiten gegen das Abkommen zeigen, dass die Ablehnung des Abkommens möglich, jedoch keineswegs garantiert ist“, meinte Ehrenhauser. Der Abgeordnete weiter: „Obwohl das Abkommen vehement Grundrechte aushölt, gibt es immer noch Befürworter unter den EU-Abgoerdneten.“ Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer sagte: „Nach eingehender Prüfung sind wir zum Schluss gekommen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist und empfehlen ganz klar eine Ablehnung des Abkommens.“
Proteste angekündigt
Für die kommenden Wochen wurden Proteste gegen das Handelsabkommen angekündigt. Ehrenhauser hofft, dass damit die Befürworter von ACTA umgestimmt werden können. Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung. Österreich hat den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz. (red/APA, 3105.2012)
Artikel erschienen am 31. Mai 2012 auf standard.at
