Presseaussendung am 31. Mai 2012 von Josef Weidenholzer und Evelyn Regner
Rechtsausschuss und Innenausschuss empfehlen Nein zum internationalen Handelsübereinkommen
Heute, Donnerstag, wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 36 Stimmen und einer Gegenstimme eine Stellungnahme angenommen, wonach das Europäische Parlament dem ACTA-Abkommen die Zustimmung verweigern soll. „Nach eingehender Prüfung sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist und empfehlen ganz klar eine Ablehnung des Abkommens“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „ACTA untergräbt das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
Im Rechtsausschuss wurde die Stellungnahme der konservativen Berichterstatterin Mariello Gallo abgelehnt, die die Annahme von ACTA befürwortet. „Mit 12 zu 10 Stimmen hat der Rechtsausschuss Nein zu ACTA gesagt. Ein voller Erfolg, war doch bis zuletzt der Ausgang der Abstimmung offen“, unterstreicht die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Nach der Ablehnung der Stellungnahme hat Gallo als Berichterstatterin zurückgezogen, die Verantwortung für die Stellungnahme wurde auf Evelyn Regner übertragen. „Die Verzögerungstaktik von Teilen der Konservativen, die immer wieder darauf gedrängt haben, ACTA erst nach dem Einlangen der EuGH-Bewertung im Europaparlament abzustimmen, ist gescheitert“, so Evelyn Regner. Ein Kritikpunkt ist, dass auf EU-Ebene derzeit eine Neuregelung des Urheberrechts diskutiert wird. Würde ACTA in Kraft treten, dann würden Teile der Diskussion vorweggenommen und die Europäische Union wäre in ihrem Spielraum eingeschränkt, ein Urheberrecht zu schaffen, das den Anforderungen der Kunst- und Kulturschaffenden gerecht wird. Gefordert sei vielmehr eine offene Debatte über eine Copyright-Reform, die sich nicht gegen die Grundrechte und die Innovationsfähigkeit wende.
Die beiden SPÖ-Abgeordneten sehen nun Rückenwind für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments im Juli-Plenum in Straßburg. „ACTA ist mittlerweile ein Symbol für eine abgehobene, an kommerziellen Partikularinteressen orientierte Politik geworden“, betont Weidenholzer. Er kritisiert, dass die Kommission alle Warnungen in den Wind schlug und mit Vehemenz die Umsetzung des Abkommens vorantreibt. „Die Vorgangsweise der Kommission hat einmal mehr dazu beigetragen, die EU-Skepsis in der Bevölkerung zu erhöhen“, sagt der Europaabgeordnete, selbst Mitglied im Innenausschuss.
Der federführende Ausschuss für das ACTA-Abkommen ist der Ausschuss für Internationalen Handel, Stellungnahmen verfassen dazu der Rechtsausschuss, der Innenausschuss, der Ausschuss für Industrie und Energie und der Entwicklungsausschuss. Heute hat neben dem Rechtsausschuss und dem Innenausschuss auch der Industrie- und Energieausschuss das Abkommen abgelehnt.
Presseartikel:
futurezone.at vom 31. Mai 2012
standard.at vom 31. Mai 2012
kurier.at vom 31. Mai 2012
wienerzeitung.at vom 31. Mai 2012
krone.at vom 31. Mai 2012
kleinezeitung.at vom 31. Mai 2012