Abwarten. die Abstimmung im Plenum folgt im Juli.
Brüssel. Im Europaparlament ist das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA am Donnerstag mehrfach abgelehnt worden. Der Innenausschuss empfahl mit 36 Stimmen und einer Gegenstimme, dass das EU-Parlament dem ACTA-Abkommen die Zustimmung verweigern soll, wie der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer mitteilte. Im Rechtsausschuss wurde eine Stellungnahme abgelehnt, welche die Annahme von ACTA befürwortet. „Mit 12 zu 10 Stimmen hat der Rechtsausschuss Nein zu ACTA gesagt. Ein voller Erfolg“, betonte die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner.
Auch der Ausschuss für Industrie und Forschung lehnte ACTA mit knapper Mehrheit ab, erklärte der deutsche Grün-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die beiden SPÖ-Abgeordneten sehen nun Rückenwind für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments im Juli-Plenum in Straßburg. „ACTA ist mittlerweile ein Symbol für eine abgehobene, an kommerziellen Partikularinteressen orientierte Politik geworden“, betonte Weidenholzer.
„ACTA ist bei der ersten Generalprobe im EU-Parlament zu Recht gescheitert. Die teilweise knappen Mehrheiten gegen das Abkommen zeigen, dass die Ablehnung des Abkommens möglich, jedoch keineswegs garantiert ist“, erklärte der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.
Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung. Österreich hat den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz.
Artikel erschienen am 31. Mai 2012 auf wirtschafsblatt.at

Drei Ausschüsse des Parlaments haben gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gestimmt.

Das umstrittene Anti- Piraterie- Abkommen ACTA ist am Donnerstag im Europaparlament mehrfach abgelehnt worden. Der Innenausschuss empfahl mit 36 Stimmen und einer Gegenstimme, dass das Parlament dem ACTA- Abkommen die Zustimmung verweigern soll, wie der SPÖ- Europaabgeordnete Josef Weidenholzer mitteilte.
Im Rechtsausschuss wurde zudem eine Stellungnahme abgelehnt, welche die Annahme von ACTA befürwortet. „Mit zwölf zu zehn Stimmen hat der Rechtsausschuss Nein zu ACTA gesagt. Ein voller Erfolg“, betonte die SPÖ- EU- Abgeordnete Evelyn Regner. Auch der Ausschuss für Industrie und Forschung lehnte ACTA mit knapper Mehrheit ab, erklärte der deutsche Grün- Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht.
Die beiden SPÖ- Abgeordneten sehen nun Rückenwind für die Abstimmung des Europäischen Parlaments im Juli- Plenum in Straßburg. „ACTA ist mittlerweile ein Symbol für eine abgehobene, an kommerziellen Partikularinteressen orientierte Politik geworden“, sagte Weidenholzer.
Der fraktionsfreie EU- Abgeordnete Martin Ehrenhauser betonte, dass ACTA bei der ersten Generalprobe im EU- Parlament zu Recht gescheitert sei. Die teilweise knappen Mehrheiten gegen ACTA zeigten, dass die Ablehnung des Abkommens möglich, jedoch keineswegs garantiert sei, gab er zu bedenken.
Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung. Österreich hat den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz.
Artikel erschienen am 31. Mai 2012 auf krone.at

Innen-, Rechts- und Industrieausschuss sprechen sich gegen das Handelsabkommen aus – Finale Abstimmung im Juli
Am Donnerstag haben der Innen-, der Rechts- und der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments mehrheitlich gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA gestimmt. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sagte: „ACTA ist bei der ersten Generalprobe im EU-Parlament zu Recht gescheitert.“ Die finale Abstimmung findet Anfang Juli statt. Bis dahin werden noch drei weitere Ausschüsse über ACTA abstimmen. Unter ihnen der federführende Handelsausschuss.
„Grundrechte werden ausgehölt“
„Die teilweise knappen Mehrheiten gegen das Abkommen zeigen, dass die Ablehnung des Abkommens möglich, jedoch keineswegs garantiert ist“, meinte Ehrenhauser. Der Abgeordnete weiter: „Obwohl das Abkommen vehement Grundrechte aushölt, gibt es immer noch Befürworter unter den EU-Abgoerdneten.“ Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer sagte: „Nach eingehender Prüfung sind wir zum Schluss gekommen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist und empfehlen ganz klar eine Ablehnung des Abkommens.“
Proteste angekündigt
Für die kommenden Wochen wurden Proteste gegen das Handelsabkommen angekündigt. Ehrenhauser hofft, dass damit die Befürworter von ACTA umgestimmt werden können. Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung. Österreich hat den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz. (red/APA, 3105.2012)
Artikel erschienen am 31. Mai 2012 auf standard.at

Im Europaparlament haben am Donnerstag gleich drei Ausschüsse gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gestimmt. Das ist zwar ein starkes und klares Signal, jedoch ist es noch keine Garantie dafür, dass am 3. Juli das gesamte EU-Parlament das Abkommen ad acta legt.
Im EU-Parlament wurde am Donnerstag ein deutliches Zeichen gegen ACTA gesetzt. Drei Ausschüsse haben sich gegen das umstrittene internationale Handelsabkommen ausgesprochen, darunter der Industrieausschuss (Itre), der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) und auch der Rechtsausschuss (Juri), der für gewöhnlich als konservativ gilt.
Im Juri-Ausschuss stimmten zwölf von 24 anwesenden Ausschussmitgliedern gegen ACTA, es gab zwei Enthaltungen, und damit eine überraschende Mehrheit gegen ACTA. In diesem Ausschuss hatte Marielle Gallo (EPP) in einem Bericht empfohlen, ACTA zu befürworten. „Ein voller Erfolg, war doch bis zuletzt der Ausgang der Abstimmung offen“, unterstreicht die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner.
Auch im Itre-Ausschuss fand sich nur eine relativ knappe Mehrheit gegen ACTA. Dort stimmten die Abgeordneten aus der liberalen Fraktion (ALDE) für eine Verschiebung der Entscheidung, weil sie das Urteil des EuGH abwarten wollten. Das kam insofern überraschend, als dass die Liberalen bereits angekündigt hatten, sich gegen ACTA aussprechen zu wollen.
Finale Abstimmung am 3. Juli
Im Libe-Ausschuss sprachen sich 37 Abgeordnete gegen ACTA aus, einer dafür. Die restlichen der 60 Abgeordneten enthielten sich. Bis zur finalen Abstimmung im EU-Parlament am 3. Juli werden noch drei weitere Ausschüsse, unter anderem der federführende Handelsausschuss (Inta) am 21. oder 22. Juni, ihre Stellungnahmen beschließen. Bereits zu Beginn dieser Woche hatte sich das niederländische Parlament klar gegen ACTA und vergleichbare Abkommen ausgesprochen.
Diese teilweise sehr knappen Entscheidungen zeigen, dass es noch keineswegs als gesichert gilt, dass das Handelsabkommen ACTA wirklich „tot“ ist. Es ist jedoch ein erstes Stimmungsbild und ein erstes, deutliches Zeichen. Doch die Pro-ACTA-Lobby versucht mit allen Mitteln, die Abgeordneten noch vom Gegenteil zu überzeugen.
E-Mails von der Pro-ACTA-Lobby
So berichtete der österreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer von der SPÖ, dass in den vergangenen Tagen im Stundentakt E-Mails von der Musikindustrie oder „Markenschützern“ eingetroffen sind, um die Abgeordneten von der Wichtigkeit des Handelsabkommens zu überzeugen. Weidenholzers Resümee: „Dadurch bin ich jetzt noch überzeugter, dass ACTA ad acta gehört und werde dagegenstimmen.“ Weidenholzer ist Mitglied des Libe-Ausschusses.
„ACTA untergräbt das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf freie Meinungsäußerung“, betonte der Abgeordnete nach der Abstimmung. Weidenholzer kritisierte zudem, dass die Kommission alle Warnungen in den Wind schlug und die Umsetzung des Abkommens weiter mit Vehemenz vorantreibt. „Die Vorgangsweise der Kommission hat einmal mehr dazu beigetragen, die EU-Skepsis in der Bevölkerung zu erhöhen“, sagt der Europaabgeordnete.
„Zu Recht gescheitert“
Der österreichische fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigte sich nach der Abstimmung mit dem Ergebnis zufrieden: „ACTA ist bei der ersten Generalprobe im EU-Parlament zu Recht gescheitert“. Doch auch Ehrenhauser sieht darin noch keine „Garantie für eine Ablehnung“ des voll versammelten EU-Parlaments am 3. Juli. Für den 9. Juni sind noch einmal europaweit Proteste angekündigt.
E-Mails schreiben können den EU-Abgeordneten zudem nicht nur Lobbyisten, sondern jeder. Eine Anleitung und Kontaktadressen werden in Österreich von der Online-Plattform „Stopp Acta!“ bereitgestellt. Während der ersten Protestwelle im Februar trafen bei den EU-Abgeordneten im Schnitt 500 E-Mails pro Tag ein.
Artikel erschienen am 31. Mai 2012 auf futurezone.at

Presseaussendung am 31. Mai 2012 von Josef Weidenholzer und Evelyn Regner
Rechtsausschuss und Innenausschuss empfehlen Nein zum internationalen Handelsübereinkommen
Heute, Donnerstag, wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 36 Stimmen und einer Gegenstimme eine Stellungnahme angenommen, wonach das Europäische Parlament dem ACTA-Abkommen die Zustimmung verweigern soll. „Nach eingehender Prüfung sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist und empfehlen ganz klar eine Ablehnung des Abkommens“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „ACTA untergräbt das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
Im Rechtsausschuss wurde die Stellungnahme der konservativen Berichterstatterin Mariello Gallo abgelehnt, die die Annahme von ACTA befürwortet. „Mit 12 zu 10 Stimmen hat der Rechtsausschuss Nein zu ACTA gesagt. Ein voller Erfolg, war doch bis zuletzt der Ausgang der Abstimmung offen“, unterstreicht die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Nach der Ablehnung der Stellungnahme hat Gallo als Berichterstatterin zurückgezogen, die Verantwortung für die Stellungnahme wurde auf Evelyn Regner übertragen. „Die Verzögerungstaktik von Teilen der Konservativen, die immer wieder darauf gedrängt haben, ACTA erst nach dem Einlangen der EuGH-Bewertung im Europaparlament abzustimmen, ist gescheitert“, so Evelyn Regner. Ein Kritikpunkt ist, dass auf EU-Ebene derzeit eine Neuregelung des Urheberrechts diskutiert wird. Würde ACTA in Kraft treten, dann würden Teile der Diskussion vorweggenommen und die Europäische Union wäre in ihrem Spielraum eingeschränkt, ein Urheberrecht zu schaffen, das den Anforderungen der Kunst- und Kulturschaffenden gerecht wird. Gefordert sei vielmehr eine offene Debatte über eine Copyright-Reform, die sich nicht gegen die Grundrechte und die Innovationsfähigkeit wende.
Die beiden SPÖ-Abgeordneten sehen nun Rückenwind für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments im Juli-Plenum in Straßburg. „ACTA ist mittlerweile ein Symbol für eine abgehobene, an kommerziellen Partikularinteressen orientierte Politik geworden“, betont Weidenholzer. Er kritisiert, dass die Kommission alle Warnungen in den Wind schlug und mit Vehemenz die Umsetzung des Abkommens vorantreibt. „Die Vorgangsweise der Kommission hat einmal mehr dazu beigetragen, die EU-Skepsis in der Bevölkerung zu erhöhen“, sagt der Europaabgeordnete, selbst Mitglied im Innenausschuss.
Der federführende Ausschuss für das ACTA-Abkommen ist der Ausschuss für Internationalen Handel, Stellungnahmen verfassen dazu der Rechtsausschuss, der Innenausschuss, der Ausschuss für Industrie und Energie und der Entwicklungsausschuss. Heute hat neben dem Rechtsausschuss und dem Innenausschuss auch der Industrie- und Energieausschuss das Abkommen abgelehnt.
Presseartikel:
futurezone.at vom 31. Mai 2012
standard.at vom 31. Mai 2012
kurier.at vom 31. Mai 2012
wienerzeitung.at vom 31. Mai 2012
krone.at vom 31. Mai 2012
kleinezeitung.at vom 31. Mai 2012