Flüchtlingsbewegungen kein Grund, Schengen in Frage zu stellen 
Gestern, Mittwoch, hat der Innenausschuss über die Möglichkeit abgestimmt, dass Mitglieder des Schengen-Raumes unter bestimmten Umständen die Grenzkontrollen wieder einführen können. „Die heute tagenden EU-Innenminister sollten sich den Bericht des EU-Parlaments zum Vorbild nehmen. Er beinhaltet einen guten Kompromiss, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, rasch zu reagieren und die Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen für maximal zehn Tage wieder einzuführen. Bei allem was darüber hinausgeht, wird ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene verlangt, welches die Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtigt“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Was nicht als Ausnahmesituation gilt, sind Flüchtlingsbewegungen in Europa. Damit wird den Populisten das Wasser abgegraben, die aus wahltaktischen Gründen die Grenzen wieder hochziehen wollen, um damit fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Die Reisefreiheit darf nicht den Rechtspopulisten zum Opfer fallen“, so Weidenholzer, der in diesem Zusammenhang an den dänischen Wahlkampf erinnert.
„Gibt es Probleme mit Flüchtlingen, dann müssen andere Maßnahmen ergriffen werden. Zum einen muss die Außengrenze besser abgesichert werden und zum anderen müssen wir in den Herkunftsländern der Flüchtlinge dafür Sorge tragen, dass sich die Lebenssituation verbessert“, betont der Europaparlamentarier. Insgesamt brauche man bei den Möglichkeiten zur Aussetzung der Schengen-Grenzen „praxisnahe Lösungen“, Weidenholzer begrüßt daher, dass künftig bei Großereignissen wie etwa eine Fußball-WM die Aussetzung der Schengen-Grenze für einen bestimmten Zeitraum im Rat der Innenminister entschieden werden soll. „Damit entscheidet jenes Gremium, das über die Sicherheitssituation am besten Bescheid weiß und Alleingänge werden vermieden“, sagt Weidenholzer. „Wir müssen darauf achten, dass die Reisefreiheit in Europa weiter erhalten bleibt. Das Schengen-Abkommen ist ein wesentlicher Bestandteil unseres europäischen Selbstverständnisses.“