Artikel auf orf.at vom 27. März 2012
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat dem Abkommen über die Weitergabe von Flugdaten an die USA gestern zugestimmt. Dabei geht es um Informationen wie Name, Kreditkarten- und Telefonnummer und Anzahl der Gepäckstücke. Die Informationen sollen 15 Jahre lang in den USA gespeichert werden. Am 19. April wird nun das Plenum über das Abkommen abstimmen.
Derzeit gilt eine Übergangslösung, die im Juli 2014 ausläuft. Die USA hätten gedroht, von einreisenden Europäern wieder Visa zu verlangen, sollte es zu keiner Einigung kommen, teilte die Abgeordnete Sophie in’T Veld (Liberale) mit. Sie betreut das Dossier federführend im Innenausschuss.
„Besser als gar nichts“
Als „sicher nicht perfekt, aber um Meilen besser als gar nichts“ bezeichnete Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, das Abkommen in einer Aussendung. Damit werde ein klarer Rechtsrahmen für einen kontrollierten Datentransfer geschaffen.
Kritik kam vom fraktionsfreien EU-Abgeordnete. Martin Ehrenhauser. Das Abkommen stelle „sämtliche Flugreisende in die USA unter Generalverdacht“. Er wolle sich intensiv für eine Mehrheit im Plenum gegen das Abkommen einsetzen, so Ehrenhauser in einer Aussendung.
„Massiver Eingriff in Grundrechte“
Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisiert das Abkommen, das „mit konservativer Mehrheit“ erreicht wurde, als „massiven Eingriff in die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger“. Er hoffe auf eine Ablehnung im Plenum, die Datensammelwut der USA gehe zu weit.
Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Axel Voss lobte die Zustimmung im Ausschuss als „Sieg der Vernunft“. Das Abkommen stand im Europaparlament lange auf der Kippe. Besonders Grüne, Liberale und Sozialisten fürchten nach wie vor um den Datenschutz. Die deutsche SPD-Parlamentarierin Birgit Sippel sprach von einem „traurigen Ergebnis für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte“.