standard.at – 13. März 2012
SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament: Bei Gewinn von EU-Wahl nicht leichtfertig Kommissarsanspruch aufgeben
Straßburg – Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, möchte eine Europa-Offensive für die Sozialdemokraten bis zur nächsten Wahl. „Es bedarf einer Diskussion über die generelle Richtung, wie es weitergehen soll. Ich fordere von der SPÖ ein, dass es a la longue in Richtung weg von einem Staatenbund hin zu einer politischen Union gehen soll, die am Ende so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa sein könnten“.
Sein Fraktionskollege Josef Weidenholzer zeigte sich am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg überzeugt, dass „man auch Wahlen mit proeuropäischen Themen gewinnen kann“, dies habe zuletzt der Sieg des Slowaken Robert Fico von der sozialdemokratischen Smer gezeigt.
Nicht auf Kommissionsposten verzichten
Leichtfreid sagte, die SPÖ müsse zu einer „europäischen Partei“ werden. Außerdem forderte er, im Fall eines Siegs bei den nächsten EU-Parlamentswahlen „nicht leichtfertig“ auf den Posten des österreichischen EU-Kommissars zu verzichten. Überlegt werden sollte ferner, ob die Positionierung der EU-Politik im Außenministerium „das einzig Wahre ist“.
Themen jetzt aufbereiten
Die neue offensive Europalinie der SPÖ dürfte sich aber nicht nur auf den Wahlkampf beschränken. „Da verlieren wir“. Wichtig sei es, die Themen jetzt schon aufzubereiten. Unzufrieden zeigte sich Leichtfried auch mit den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels. Die Wachstumsimpulse seien nur „in der Theorie gesetzt worden in der Praxis passiert aber nix“. Es wäre besser, in die Realwirtschaft zu investieren, statt in komplizierte und in Wahrheit zu nichts führenden Spekulationspapieren“. (APA, 13.3.2012)
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