Am Dienstag den 28. Februar wurde Joe Wiedenholzer vom Standard Online-Portal zu einem Gespräch gebeten. Die Diskussionsreihe „EU Sprechtag“ der Online-Redaktion des Standard lud dazu alle österreichischen EU ParlamentarierInnen ein, jeweils einen Tag lang den UserInnen Rede und Antwort zu stehen. Hier der link und ein kleiner Ausschnitt aus den Gesprächen.
Frage von Alf 10: Obama hat in Amerika gerade eine Initiative vorgestellt, die den Menschen besseren Datenschutz und Online-Rechte bringen soll. Macht die EU was dazu oder ist ACTA der einzige „Beitrag“
Josef Weidenholzer: Die Kommission (Viviane Reding) hat bereits Mitte Jänner eine Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie vorgelegt, die in eine ähnliche Richtung geht. Positiv ist das neu vorgesehene Recht zur Tilgung der persönlichen Daten. Wir werden die Vorschläge Obamas sicherlich im LIBE Ausschuss diskutieren.
Frage von Karlo86: Wird es im Iran zu einem Krieg kommen? Wie ist Ihre Einschätzung als Mitglied der Iran Delegation?
Josef Weidenholzer: Ich hoffe nicht. Die aktuelle Situation erfordert viel Fingerspitzengefühl.Der Iran muss zurück an den Verhandlungstisch. Das lässt sich nicht herbei bomben.
Frage von rosarosa: Was sagen Sie zur geplanten Strafrechtsreform der Frau Karl und dazu, dass niemand aus der politischen Spitze Österreichs Stellung bezieht?
Josef Weidenholzer: Korruption ist ein Verbrechen. Es schädigt andere und es schädigt die Volkswirtschaft.
Solche Menschen sollten daher wie alle anderen Gesetzesbrecher auch abgeurteilt werden.
Der Einführung von Diversionsmaßnahmen stehe ich gerade in diesem Fall kritisch äußerst gegenüber.