Einen Meilenstein in der Geschichte der „Sozialen Heimatpartei“ auf dem Weg zur Machtergreifung sollte der Parteitag der FPÖ diese Woche in Graz markieren.
Eine Zeitenwende sollte er einläuten. Die FPÖ wollte Regierungsfähigkeit demonstrieren: mit einem neuen Parteiprogramm und einem Schattenkabinett. Das Parteiprogramm, seit 2007 immer wieder angekündigt, sollte gleichsam in Stein gemeißelt, den neuen Zeiten den Weg weisen und die „Jahrzehnte überdauern.“ Dem Programmkoordinator und politischen Multitalent Norbert Hofer wurden ob dieser Herkulesarbeit, wie er mit stolzem Unterton beklagte die Haare grau.
Das Ergebnis freilich ist mehr als bescheiden: ein kurzer Grundsatzteil, der sich als Reverenz an das sorgfältig gepflegte Image der unerschrockenen Kämpfer für das christliche Abendland „Zehn Gebote“ nennt, leitet zu einem langatmigen und nicht immer widerspruchsfreien Langteil über. Ein erstes Kurzresume: sein Inhalt hat die Jahrzehnte überdauert und atmet den (Un)Geist des nationalen Liberalismus. Ein Europa der Vaterländer, viel Familienpolitik und Sicherheit, Freiheit sehr nebulos, aber plakativ, ein bisschen Volksgemeinschaft. Alles schon gehabt und viel präziser formuliert. Aber wie es so ist mit Remakes, meistens gelingen sie nicht.
Auch eine fast zweistündige Rede des Parteivorsitzenden, fast im Stile Ceausescus und gespickt mit Hasstiraden und den üblichen Untergriffen konnte dem Unterfangen nicht den erhofften Glanz geben. Am Ende reichte es nur für 94% der Delegiertenstimmen für den Bundeskanzler im Wartestand.
Auch das „Schattenkabinett“, das er ursprünglich großspurig angekündigt hatte, geriet kursorisch. Nichts neues, altbekannte Recken, wie Kickl, Vilimsky, Mölzer, der Hoffnungsträger Gudenus, die unvermeidliche Rosenkranz oder der um die Umdeutung der Geschichte bemühte Stefan. Dazu natürlich Programmschreiber Norbert Hofer und als Lockvogel für das bürgerliche Wählervolk, die Prinzhorn Vertraute Barbara Kappel. Letztere könne als Garanten dafür gelten, dass es unter Blau- Schwarz dort weitergehen könnte, wo Schwarz- Blau besonders umtriebig war.
Das politische Multitalent Hofer ist nicht nur Behinderten- und Umweltsprecher seiner Partei, er fungiert auch als Aufsichtsrat der MAP JetAG
, die zur Hälfte der PAF-Privatstiftung gehört, deren Vorsitzender er ebenfalls ist. Diese Gesellschaft bemüht sich der angeschlagenen AUA Konkurrenz zu machen.
Barbara Kappel ist zur Zeit Wiener Gemeinderätin und Präsidentin von Austrian Technologies – Bundesagentur für Technologietransfers und Sicherheitsforschung, welche sich besonders um die Zusammenarbeit mit der russischen Wirtschaft bemüht und dabei sehr auffällig Hans -Christian Strache platziert. Sie ist nicht nur im russischen Immobilienhandel aktiv, sondern auch Anteilseignerin einer Firma, die sich auf Sicherheitseinrichtungen für jene Schiffe spezialisiert hat, die vor Somalia von Piraten überfallen werden. Versteht sich von selbst, dass sie für die Privatisierung des Wiener Flughafens eintritt.
Einen Neuanfang, wie das die FPÖ tagtäglich über die übermächtige Boulevardpresse ihrer Wählerschaft suggeriert kann man mit einem derartigen Programm und einem derartigen Team wohl kaum schaffen. Der Parteitag hat den hochgesteckten und wohl nicht ehrlich gemeinten Anspruch, „die letzte Hoffnung“ der von Folgen der Krise verunsicherten Menschen zu sein, grandios entzaubert. Eigentlich müsste das ausreichen, auch die FPÖ endgültig zu entzaubern.
Wie die jüngsten Umfragen zeigen wird dies nicht der Fall sein. Die Menschen laufen den Freiheitlichen zu, genauer, sie laufen den etablierten Parteien davon. Darüber sollten wir nachdenken und wie sich dieser Prozess stoppen lässt. Eines ist nach diesem Wochenende gewiss: Einen übermächtigen Gegner stellt die Strache FPÖ nicht dar. Es lohnt sich daher auch nicht, zu glauben, man könne sie im Zaum halten wenn man sich ihr annähert.
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